Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für das Vorhaben, das noch von der inzwischen beendeten Ampel-Koalition beschlossen worden war. Im Kern geht es dabei um eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland. Kleinere Kliniken sollen demnach nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Die Zustimmung des Bundesrats stand auf der Kippe, weil einige Länder noch Änderungsbedarf gesehen haben. Sie wollten die Krankenhausreform deshalb an den Vermittlungsausschuss verweisen. Das hätte aber wegen der unklaren Lage drei Monate vor den Neuwahlen faktisch das Aus der Pläne bedeutet.

In Brandenburg hat der Streit über die Krankenhausreform offenbar personelle Auswirkungen auf das Kabinett. Nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam hat Ministerpräsident Woidke Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Hintergrund sind Medienberichten zufolge Meinungsverschiedenheiten zwischen dem SPD- und der Grünen-Politikerin. Danach wollte Woidke in der Frage der Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss anrufen. Nonnemacher habe dies verhindern wollen. Durch ihre Entlassung konnte die Gesundheitsministerin im Bundesrat nicht mehr zu dem Thema sprechen.

Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Pistorius auf die Kanzlerkandidatur der SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil Kanzler Scholz den Rücken gestärkt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fänden es richtig, dass man mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehe, so Weil. Er lobte dessen Kompetenz und Besonnenheit. In Krisenzeiten sei es von fundamentaler Bedeutung, dass an der Spitze der Bundesregierung jemand stehe, der mit Erfahrung und mit Umsicht vorgehe. Angesichts schwacher Umfragewerte hatte es in der SPD Forderungen gegeben, statt Scholz Verteidigungsminister Pistorius zum Kandidaten zu machen. Nach tagelanger Diskussion hat der jetzt aber seine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und zugleich seine Unterstützung für Amtsinhaber Scholz erklärt. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung stehe, so Pistorius. Scholz sei der richtige Kandidat. Er selbst werde in den kommenden Wochen mit den SPD-Mitgliedern für eine starke Sozialdemokratie und für Scholz kämpfen. Der ehemalige niedersächsische Innenminister betonte, sein Verzicht sei seine eigene Entscheidung gewesen.

Die Bundesregierung hält eine Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Deutschland für kaum vorstellbar. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, man nehme den Haftbefehl zur Kenntnis. Die Frage einer Verhaftung stelle sich erst, wenn Netanjahu nach Deutschland käme. Er verwies darauf, dass in dem Fall rechtliche Fragen zu klären seien. Welche genau dies sind, blieb offen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte gestern den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Der Kreis Dithmarschen macht sich keine Sorgen wegen der finanziellen Notlage bei Northvolt. Für den Bau der Batteriefabrik bei Heide ändere sich nichts, außer, dass es wohl zu Verzögerungen kommen werde, sagte eine Sprecherin des Kreises. Northvolt braucht dringend neue Investoren und hat deshalb gestern in den USA Gläubigerschutz beantragt. Für die Restrukturierung braucht der schwedische Batteriehersteller dann einen neuen Chef: Der bisherige Chef Carlsson ist zurückgetreten, bleibt aber im Aufsichtsrat.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. Die gastgebende Gipfel-Präsidentschaft aus Aserbaidschan kündigte zwar an, im Laufe des Tages einen neuen Entwurf für einen Abschlusstext vorzulegen. Beobachter bezweifeln aber, dass dieser eine Lösung für die wichtigsten Fragen bringen wird. Im Kern streiten die Gipfel-Teilnehmer über die Frage, wieviel Geld die Industriestaaten aufbringen sollen, damit die Länder des globalen Südens die Folgen des Klimawandels bekämpfen können. Eigentlich soll die Klimakonferenz heute zu Ende gehen, es wird aber mit einer Verlängerung gerechnet, mindestens um einen Tag.

Im Zusammenhang mit der Entführung der Kinder der Hamburger Steakhausketten-Erbin Christina Block hat es eine Festnahme gegeben. Bereits im September sei auf Zypern ein 35-Jähriger festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg heute mit. Er soll an der Entführung beteiligt gewesen sein. Christina Block soll ihre Kinder an Silvester wegen eines Sorgerechtsstreits aus Dänemark entführen haben lassen. Diese leben dort beim leiblichen Vater.

Dichte Woken, vermehrt Regen, Schneeregen oder Schnee, einzelne Gewitter. Es besteht Glättegefahr. 0 bis 7 Grad. In der Nacht zeitweise trocken. Noch Regen, Schneeregen- oder Schneeschauer. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. An der See stürmisch. Morgen anfangs Schneeregen oder Schnee, später freundlich. Höchstwerte 2 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise heiter bei 8 bis 15 Grad. Am Montag zum Teil trocken, örtlich Regen, 11 bis 15 Grad.