Die SPD-Spitze hat die Parteimitglieder um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union gebeten. Partei-Chef Klingbeil sagte auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover, die SPD müsse angesichts der aktuellen Herausforderungen Verantwortung übernehmen. Er verwies unter anderem auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump und auf das Erstarken der AfD. Der Koalitionsvertrag enthalte zwar nicht alle SPD-Forderungen, aber er sei ein guter Kompromiss. Die Mitglieder der Sozialdemokraten können ab heute über die Koalition mit den Unionsparteien abstimmen.
Link zu dieser MeldungIn der Debatte um Taurus-Marschflugkörper rechnet Unionsfraktionsvize Wadephul mit einer Entscheidung gemeinsam mit der SPD. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er, der designierte Kanzler Merz wolle den Taurus auch als Hebel einsetzen – damit Russland seine Politik gegenüber der Ukraine ändere. Das sei ein wichtiges Signal – und da werde man mit der SPD zu einer gemeinsamen Position kommen. Merz hatte am Sonntag eine Taurus-Lieferung an die Ukraine in Aussicht gestellt.
Link zu dieser MeldungWetter-Experten haben erneut auf erhebliche Auswirkungen des Klimawandels in Europa hingewiesen. Einem Bericht des EU-Klimadienstes Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie zufolge war das vergangene Jahr das bislang heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Außerdem war es geprägt durch Extremwetter wie Stürme und Überschwemmungen. Davon seien mehr als 400.000 Menschen betroffen gewesen; mindestens 335 Menschen seien durch die Wetterextreme ums Leben gekommen. Europa sei außerdem der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Dabei habe es im vergangenen Jahr im Osten eine überdurchschnittliche Trockenheit gegeben, während es im Westen sehr viel geregnet habe.
Link zu dieser MeldungNach wiederholten russischen Angriffen hat das ukrainische Militär offenbar einen Gegenangriff gestartet. Russland meldete Schäden in der Stadt Kursk, die durch ukrainische Kampfdrohnen verursacht worden seien. Örtliche Behörden sprechen von mindestens einem Toten und neun Verletzten. Mehrere Gebäude hätten Feuer gefangen, die Bewohner seien in einer Schule untergebracht worden. Russland und die Ukraine greifen sich seit Monaten nahezu täglich mit Drohnen an. Bei einem russischen Angriff in der ostukrainischen Stadt Sumy waren am Wochenende mindestens 34 Menschen getötet worden.
Link zu dieser MeldungIn Schleswig-Holstein beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht heute mit dem Haushalt für 2024. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Landtag Notkredite nutzen darf und wie genau die Tilgung geplant werden muss. Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 war unter anderem mit gleich drei Notkrediten finanziert worden. SPD und FDP betrachten das als verfassungswidrig und haben eine Normenkontrollklage eingereicht. Das Urteil wird voraussichtlich heute fallen.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland wird immer mehr alkoholfreies Bier getrunken. Laut Deutschem Brauer-Bund hat sich die Produktionsmenge in den vergangenen 20 Jahren von 329 Millionen Liter auf rund 700 Millionen Liter mehr als verdoppelt. Im Handel mache die alkoholfreie Variante inzwischen neun Prozent aller Biere aus. Deutschland ist laut Verband in der Branche weltweit führend; bundesweit gibt es mehr als 800 verschiedene alkoholfreie Biermarken.
Link zu dieser MeldungIn New York wird heute der "Me too"-Prozess gegen Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein neu aufgerollt. Das erste Urteil wurde wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Weinstein war vor fünf Jahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Fall hatte 2017 die weltweite "Me too"-Bewegung maßgeblich ins Rollen gebracht. In den ersten Tagen des neuen Prozesses sollen zunächst die Geschworenen ausgesucht werden. Im Laufe des Verfahrens müssen dann auch die beiden Hauptzeuginnen nochmal aussagen.
Link zu dieser MeldungHeute heiter bis wolkig, später örtlich Schauer, vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 19 Grad in Nordfriesland bis 24 Grad in Bremen. Morgen anfangs an der Ostsee, in der zweiten Tageshälfte vor allem in Niedersachsen bewölkt mit Schauern, sonst etwas freundlicher. Maximal 13 bis 24 Grad. Am Donnerstag zeitweise Regen, in Vorpommern oft heiter. 11 bis 25 Grad. Am Freitag wechselhaft mit Schauern, 12 bis 20 Grad.
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