Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz sagte in Berlin, es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Link zu dieser MeldungNach ihrem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht will die AfD auf anderem Weg verhindern, dass noch der alte Bundestag das geplante Finanzpaket beschließt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Brandner, hat die Linken dazu aufgerufen, gemeinsam mit seiner Partei unverzüglich zu beantragen, dass der neue Bundestag einberufen wird. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren AfD und Linke mit ihren Anträgen gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags in alter Zusammensetzung gescheitert. Damit kann das Parlament wie geplant am Dienstag über die Änderung des Grundgesetzes abstimmen.
Link zu dieser MeldungDer Bundeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt. Nach Angaben von Bundeswahlleiterin Brand gibt es keine Änderungen in der Sitzverteilung gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Rund drei Wochen lang haben Wahlämter die Wahlniederschriften noch einmal geprüft. Laut Brand hat es an manchen Orten Unregelmäßigkeiten gegeben, die aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis hatten. Zum Beispiel sind in Trier Stimmzettel aus Berlin gelandet.
Link zu dieser MeldungIn Potsdam laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt.
Link zu dieser MeldungDie Außenministerinnen und -minister der wirtschaftsstarken G7-Staaten haben sich zum Abschluss ihres Treffens im kanadischen Charlevoix auf eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine geeinigt. Darin wird Russland aufgefordert, ebenso wie die Ukraine einer Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls drohen weitere Sanktionen. Russland wird dabei auf Drängen der US-Regierung nicht mehr als Aggressor bezeichnet. Für die Zeit nach Ende des Krieges heißt es in der Erklärung, die Ukraine brauche robuste und glaubwürdige Sicherheitszusagen. Bundesaußenministerin Baerbock zeigte sich erleichtert. Von der gemeinsamen Erklärung gehe eine klare Botschaft aus: Die G7 stehe felsenfest hinter der Ukraine und ihrer territorialen Integrität.
Link zu dieser MeldungMark Carney ist neuer Premierminister Kanadas. Der frühere Zentralbankchef legte seinen Amtseid ab. Er ist Nachfolger von Justin Trudeau, der von dem Amt zurückgetreten ist. Carney steht vor allem vor der Herausforderung, den Zollkrieg mit den USA zu bestehen. Beobachter gehen davon aus, dass der 59-Jährige vorgezogene Parlamentswahlen anstreben wird. Umfragen sehen seine "Liberale Partei" im Aufwind.
Link zu dieser MeldungBundespräsident Steinmeier setzt darauf, dass die nächste Bundesregierung und der neue Bundestag die Corona-Pandemie aufarbeiten werden. Steinmeier sprach in einer Diskussionsrunde zu dem Thema im Schloss Bellevue von einer riesigen Chance für die Demokratie. Er sagte, er halte es für unabdingbar, dass Transparenz hergestellt wird. Aufarbeitung sei eine Möglichkeit, das Vertrauen von Menschen zurückzugewinnen, die während der Pandemie an der Demokratie und an den Institutionen gezweifelt haben, so Steinmeier.
Link zu dieser MeldungDie Hamas will eine israelisch-amerikanische Geisel freilassen. Die radikalislamische Terrororganisation teilte mit, dass sie einem entsprechenden Vorschlag der Vermittler zugestimmt hat. Ihren Angaben zufolge sollen außerdem vier Leichen übergeben werden. Die Toten sollen ebenfalls zwei Staatsangehörigkeiten gehabt haben. Welche, ist unklar. Ein Termin für die Übergabe wurde nicht genannt.
Link zu dieser MeldungIn Schleswig-Holstein gibt es einen Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg. Verkehrsminister Madsen sagte, die Infrastrukturgesellschaft Deges könne unmittelbar mit den Arbeiten beginnen, wenn es nicht durch weitere Klagen wieder zu einem gerichtlichen Baustopp kommt. Es geht um eine zehn Kilometer lange Umfahrung der Stadt Bad Segeberg. Die A20 soll zukünftig westlich an Hamburg vorbei und durch einen neuen Elbtunnel nach Niedersachsen führen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht frostig und gebietsweise Nebel, meist trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen anfangs trüb, später länger heiter und trocken. 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und ein paar Schauer bei 6 bis 10 Grad. Am Montag freundlich bei 5 bis 11 Grad.
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