Die Kanzlerkandidatur in der SPD ist entschieden. Olaf Scholz soll am Montag offiziell vom Parteivorstand nominiert werden. Der andere aussichtsreiche Bewerber, Verteidigungsminister Pistorius, will sich nicht zur Wahl stellen. Er sagte in den ARD Tagesthemen, in der Politik komme es nicht nur auf gute Umfragewerte an. Er habe nie den Anspruch formuliert, gegen Scholz anzutreten. Die SPD sollte jetzt geschlossen hinter ihrem Kanzler stehen. Parteichefin Esken nannte Pistorius´ Verzicht ein Zeichen der Solidarität. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von einer richtigen Entscheidung. Aus Union und FDP kommt Kritik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, Scholz habe einen Machtkampf gewonnen, sei aber trotzdem politisch beschädigt.
Link zu dieser MeldungRusslands Präsident Putin hat seine Drohungen gegen diejenigen Länder verschärft, die der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, um russisches Territorium anzugreifen. In einer Fernsehansprache sagte Putin, die westlichen Unterstützerländer müssten ihrerseits mit Angriffen aus Russland rechnen. Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium habe der Ukraine-Konflikt einen globalen Charakter bekommen. Putin verwies in diesem Zusammenhang auf eine neuartige experimentelle Mittelstreckenrakete, die seine Armee bereits gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt habe.
Link zu dieser MeldungDer schwedische Batterieproduzent Northvolt hat in den USA ein Sanierungsverfahren beantragt. Das Unternehmen greift nach eigenen Angaben auf das amerikanische Insolvenzrecht zurück, das Firmen die Möglichkeit bietet, die Finanzen neu zu ordnen. Northvolt braucht kurzfristig zusätzliches Geld, um Ausgaben bezahlen zu können. Ein Rettungspaket mit Hilfe der schwedischen Regierung kam offenbar nicht zustande. Ein Konzernsprecher teilte mit, Ziel sei es, das Unternehmen widerstandsfähiger zu machen und langfristig profitabel fortzuführen. Das Batteriewerk, das Northvolt gerade in Heide im Kreis Dithmarschen baut, sei von dem Verfahren ausgenommen. Die deutsche Tochtergesellschaft werde unabhängig finanziert, teilte ein Konzernsprecher mit. Der Standort Heide habe weiter höchste Priorität.
Link zu dieser MeldungBeim finanziell angeschlagenen Volkswagenkonzern stehen die Zeichen auf Streik. Nach Angaben der IG Metall brachte die dritte Tarifrunde keine Annäherung. Verhandlungsführer Gröger teilte mit, er werde den Beschäftigten deshalb Warnstreiks empfehlen. Diese sind möglich, sobald die Friedenspflicht Ende des Monats ausgelaufen ist. Volkswagen fordert unter anderem für die rund 120.000 Beschäftigten eine Entgeltkürzung von zehn Prozent und hat Werksschließungen nicht ausgeschlossen. Die Arbeitnehmer haben ihrerseits einen Vorschlag vorgelegt, der unter anderem einen Verzicht auf Bonuszahlungen sowie einen Arbeitszeitfonds enthält.
Link zu dieser MeldungDer umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Trump für das Amt des Justizministers, Matt Gaetz, steht nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, das Amt in der neuen Regierung zu übernehmen, teilte der 42-Jährige nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Hintergrund dürften die Vorwürfe gegen ihn sein, eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben. Gaetz ging darauf nicht ein, sagte aber zur Begründung für seinen Entschluss, die Debatte um seine Nominierung habe unnötig vom bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus abgelenkt.
Link zu dieser MeldungDer Außenbeauftragte der Europäischen Union, Borell, erwartet, dass die Mitgliedsstaaten im Fall der Fälle den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu umsetzen. Es handele sich nicht um eine politische Entscheidung, sagte Borrell, sondern um die eines Gerichts. Deshalb seien die EU-Staaten verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sollte er einreisen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte heute gegen Israels Ministerpräsidenten sowie gegen den früheren Verteidigungsminister Gallant und den militärischen Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas einen internationalen Haftbefehl erlassen. Die Richter werfen ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Link zu dieser MeldungKurz vor dem Abschluss der Weltklimakonferenz in Baku stecken die Verhandlungen fest. In vielen Punkten ist noch keine Einigung in Sicht. Dies gilt vor allem für die Frage, welche Hilfszahlungen Entwicklungsländer erhalten, damit sie den Klimawandel bewältigen können. Bundesaußenministerin Baerbock erwartet noch einen "extrem steinigen Weg". Eigentlich soll die Konferenz morgen zu Ende gehen, eine Verlängerung ist aber wahrscheinlich.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht gebietsweise Schauer, teils auch Schnee, im Laufe der Nacht nachlassend. Plus 3 bis minus 5 Grad. Morgen zeitweise Regen, teils Schneeregen oder Schnee, auch einzelne Gewitter. 0 bis 7 Grad. Am Sonnabend etwas Sonne und meist trocken, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise heiter bei 8 bis 15 Grad.
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