GdP: Stationäre Grenzkontrollen ineffektiv gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die SPD-Politikerin will damit gegen illegale Schleuserkriminalität vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt solche Maßnahmen ab.
GdP-Vorstandsmitglied Lars Wendland bezeichnete im Gespräch mit NDR Info flexible und überraschende Kontrollen im gesamten Grenzgebiet als effektiver. Stationäre Grenzkontrollen seien "in kürzester Zeit" machbar, allerdings nicht auf Dauer. Die Überprüfung an den offiziellen Grenzübergängen führe lediglich zu mehr Staus für Pendler und Wirtschaft. Die illegalen Schleuser würden hingegen auf die grüne Grenze ausweichen. Wendland betonte, es sei wichtig, die Schleuser zu fassen, um die "unhumane Geschichte, die da läuft, unterbinden zu können".
Asylrecht verpflichtet zur Aufnahme von Schutzsuchenden
Schon jetzt gebe es gemeinsame Streifen mit polnischen Grenzern auf deren Hoheitsgebiet, die man gegebenenfalls intensivieren könne, so der GdP-Vertreter. Die Vorstellung, mit einer "Schlagbaum-runter-Politik" könne man Schutzsuchende an der Grenze abweisen, nannte Wendland fehlerhaft. "Nach europäischem Recht müssen wir jeden, der ein Schutzersuchen stellt, auch an der Grenzlinie aufnehmen, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig, diesen Antrag zu prüfen."
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