Bei der SPD hat eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union begonnen. Die Mitglieder können bis zum 29. April darüber entscheiden, ob sie für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung mit CDU und CSU sind oder dagegen. Die SPD-Spitze will bis dahin auf mehreren Diskussionsveranstaltungen von einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU überzeugen. Die erste fand gestern in Hannover statt. Partei-Chef Klingbeil verwies dort unter anderem auf Russlands Krieg gegen die Ukraine oder auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump. Die SPD müsse angesichts solcher Herausforderungen Verantwortung übernehmen.
Link zu dieser MeldungImmer mehr Politiker der CDU sprechen sich dafür aus, in organisatorischen Fragen etwa im Bundestag die Abgrenzung zur AfD aufzugeben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, es dürfe zwar keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Aber die demokratischen Rechte, die jeder Abgeordnete und jede Fraktion in einem Parlament habe, die müssten auch für diese Partei gelten. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wadephul sprach sich dafür aus, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. Das dürfe aber nur für Kandidaten gelten, die in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionsvize Spahn vorgeschlagen, die AfD bei Verfahren im Parlament oder in den Ausschüssen zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Link zu dieser Meldung2024 ist in Europa nach Ansicht von Experten ein Jahr der Wetter-Extreme gewesen. Der EU-Klimadienst Copernicus und die Weltorganisation für Meteorologie haben nicht nur die höchsten Durchschnitts-Temperaturen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen registriert. Das vergangene Jahr sei auch geprägt gewesen von Stürmen und Überschwemmungen. Davon seien in ganz Europa mehr als 400.000 Menschen betroffen gewesen. Dabei habe es im vergangenen Jahr im Osten eine überdurchschnittliche Trockenheit gegeben, während es im Westen sehr viel geregnet habe.
Link zu dieser MeldungNach wiederholten russischen Angriffen hat das ukrainische Militär offenbar einen Gegenangriff gestartet. Russland meldete Schäden in der Stadt Kursk, die durch ukrainische Kampfdrohnen verursacht worden seien. Örtliche Behörden sprechen von mindestens einem Toten und neun Verletzten. Mehrere Gebäude hätten Feuer gefangen, die Bewohner seien in einer Schule untergebracht worden. Russland und die Ukraine greifen sich seit Monaten nahezu täglich mit Drohnen an. Bei einem russischen Angriff in der ostukrainischen Stadt Sumy waren am Wochenende mindestens 34 Menschen getötet worden.
Link zu dieser MeldungIn Schleswig-Holstein beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht heute mit dem Haushalt für 2024. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Landtag Notkredite nutzen darf und wie genau die Tilgung geplant werden muss. Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 war unter anderem mit gleich drei Notkrediten finanziert worden. SPD und FDP betrachten das als verfassungswidrig und haben eine Normenkontrollklage eingereicht. Das Urteil wird voraussichtlich heute fallen.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland wird immer mehr alkoholfreies Bier getrunken. Laut Deutschem Brauer-Bund hat sich die Produktionsmenge in den vergangenen 20 Jahren von 329 Millionen Liter auf rund 700 Millionen Liter mehr als verdoppelt. Im Handel mache die alkoholfreie Variante inzwischen neun Prozent aller Biere aus. Deutschland ist laut Verband in der Branche weltweit führend; bundesweit gibt es mehr als 800 verschiedene alkoholfreie Biermarken.
Link zu dieser MeldungIn New York wird heute der "Me too"-Prozess gegen Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein neu aufgerollt. Das erste Urteil wurde wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Weinstein war vor fünf Jahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Fall hatte 2017 die weltweite "Me too"-Bewegung maßgeblich ins Rollen gebracht. In den ersten Tagen des neuen Prozesses sollen zunächst die Geschworenen ausgesucht werden. Im Laufe des Verfahrens müssen dann auch die beiden Hauptzeuginnen nochmal aussagen.
Link zu dieser MeldungHeute heiter bis wolkig, später örtlich Schauer, vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 19 Grad in Nordfriesland bis 24 Grad in Bremen. Morgen anfangs an der Ostsee, in der zweiten Tageshälfte vor allem in Niedersachsen bewölkt mit Schauern, sonst etwas freundlicher. Maximal 13 bis 24 Grad. Am Donnerstag zeitweise Regen, in Vorpommern oft heiter. 11 bis 25 Grad. Am Freitag wechselhaft mit Schauern, 12 bis 20 Grad.
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