Die Mehrzahl der Parteimitglieder spricht sich für stärkere Restriktionen aus. Den Plan von Innenministerin Faeser für strengere Abschieberegeln unterstützt die Union.
Die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf als Symbolik. "Wir haben kein Abschiebungsdefizit", sagte sie im NDR Info Interview.
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Das erklärte der Verteidigungsminister in einer Videobotschaft. Zuvor bekam er im ARD-DeutschlandTrend deutlich mehr Zustimmung als Kanzler Olaf Scholz.
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