Filiz Polat: Das wird vor allem Kinder und Frauen treffen
Sendung: Interview | 25.10.2023 | 17:10 Uhr | von Markus Schubert
6 Min
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Verfügbar bis 25.10.2025
Die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf als Symbolik. "Wir haben kein Abschiebungsdefizit", sagte sie im NDR Info Interview.
Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Zudem soll der Ausreisegewahrsam verlängert werden. Mehr dazu auf tagesschau.de.
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht gebilligt. Die Polizei zum Beispiel soll mehr Befugnisse bekommen.
5 Min
Das erklärte der Verteidigungsminister in einer Videobotschaft. Zuvor bekam er im ARD-DeutschlandTrend deutlich mehr Zustimmung als Kanzler Olaf Scholz.
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