25.10.2023 | 16:24 Uhr | von Chmura, Jessica/Neuroth, Oliver
5 Min
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Verfügbar bis 24.10.2025
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht gebilligt. Die Polizei zum Beispiel soll mehr Befugnisse bekommen.
Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Zudem soll der Ausreisegewahrsam verlängert werden. Mehr dazu auf tagesschau.de.
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Die Stimmabgabe ist noch bis 18 Uhr möglich. Allein im Norden sind mehr als elf Millionen Menschen wahlberechtigt, bundesweit sind es knapp 60 Millionen.
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