Kabinett billigt neue Abschiebe-Regeln

25.10.2023 | 16:24 Uhr | von Chmura, Jessica/Neuroth, Oliver

5 Min | Verfügbar bis 24.10.2025

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht gebilligt. Die Polizei zum Beispiel soll mehr Befugnisse bekommen.

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kabinett-billigt-neue-Abschiebe-Regeln,audio1494826.html

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, und Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Zudem soll der Ausreisegewahrsam verlängert werden. Mehr dazu auf tagesschau.de. extern

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine Frau schaut auf einen Monitor mit dem Schriftzug "#NDRfragt" (Montage) © Colourbox

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Boris Pistorius spricht in ein Mikrofon © picture alliance/dpa | Sven Hoppe Foto: Sven Hoppe

Pistorius: "Stehe nicht für Kanzlerkandidatur zur Verfügung"

Das erklärte der Verteidigungsminister in einer Videobotschaft. Zuvor bekam er im ARD-DeutschlandTrend deutlich mehr Zustimmung als Kanzler Olaf Scholz. mehr