In Österreich könnte die rechte FPÖ mithilfe der konservativen ÖVP erstmals den Kanzler stellen. Bundespräsident Van der Bellen kündigte an, sich heute mit FPÖ-Chef Kickl zu treffen, um über die neue Lage zu beraten. Van der Bellen deutete an, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung geben könnte. Die ÖVP ist nach Angaben ihres neuen Chefs Stocker anders als bisher zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ unter Führung von Kickl bereit. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und davor auch mit den liberalen Neos gescheitert. Die FPÖ hatte bei der Wahl im September knapp 29 Prozent der Stimmen geholt, die ÖVP erhielt 26,3 Prozent und die SPÖ gut 21 Prozent.
Link zu dieser MeldungBundeswirtschaftsminister Habeck sieht die Entwicklung in Österreich als mahnendes Beispiel für die anstehende Bundestagswahl. So wie in Österreich dürfe es in Deutschland nicht laufen, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Nach der Wahl am 23. Februar müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache. Sollte es eine solche Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht geben, drohten Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Die Grünen starten am Nachmittag in Lübeck offiziell in den Wahlkampf. Neben Habeck, der Kanzlerkandidat der Partei ist, wird Außenministerin Baerbock erwartet. Auch die FDP und die CSU stellen heute die Weichen für die Bundestagswahl. Die Liberalen kommen in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Die CSU trifft sich im oberbayerischen Kloster Seeon.
Link zu dieser MeldungNach dem Anschlag in Magdeburg gibt es ein sechstes Todesopfer. Eine 52-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit. Am 20. Dezember war in Magdeburg ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit dem Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren. Die Behörden sprechen inzwischen von fast 300 Verletzten.
Link zu dieser MeldungDie Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr offensichtlich einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit bis Ende November knapp 34.000 Delikte im sogenannten Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Im Vergleich zum gesamten Jahr 2023 sei das ein Anstieg von mehr als 17 Prozent. Den größten Anteil machten den Angaben zufolge sogenannte Propaganda-Delikte und Volksverhetzungen aus. Rechtsextreme Gewalttaten wurden etwa 1.100 registriert. Die abschließende Zahl für 2024 mit Daten für den Dezember und verspäteten Nachmeldungen wird voraussichtlich erst im Mai offiziell vorgestellt.
Link zu dieser MeldungMehr als 1,36 Millionen Menschen haben bisher für ein privates Böllerverbot unterschrieben - und zwar die Petition der Gewerkschaft der Polizei. Gewerkschaftsvertreter übergeben heute ihre Forderung an das Bundesinnenministerium. Die Initiative wendet sich gegen private Knallerei, nicht gegen öffentliches Feuerwerk. Die Petition wurde schon vor zwei Jahren in Berlin begonnen - jetzt haben nach fünf Todesfällen durch Böller und zahlreichen Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht noch einmal viele Bürgerinnen und Bürger unterschrieben.
Link zu dieser MeldungZum vierten Jahrestag der Erstürmung des Kapitols in Washington hat Noch-US-Präsident Biden davor gewarnt, die Ereignisse zu vergessen oder umzuschreiben. Biden sprach vor neugewählten Kongressabgeordneten von einem der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte. Die Demokratie sei auf die Probe gestellt worden, habe aber zum Glück gehalten. Am 6. Januar 2021 hatten wütende Trump-Anhänger randaliert, weil sie dessen Wahlniederlage nicht anerkennen wollten. Heute kommt wieder der Kongress zusammen, um diesmal den Wahlsieg des künftigen US-Präsidenten Trump offiziell zu bestätigen.
Link zu dieser MeldungUS-Außenminister Blinken hat vor Plänen Russlands gewarnt, moderne Weltraum- und Satellitentechnologie mit Nordkorea zu teilen. Bei einem Besuch in Seoul sagte Blinken, es handele sich um eine Gegenleistung für Nordkoreas militärische Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Pjöngjang hat nach Schätzungen Südkoreas und der USA während der letzten Monate Munition, schwere Waffen sowie über 11.000 Soldaten nach Russland entsandt. Nur wenige Stunden vor Blinkens Pressekonferenz feuerte Nordkorea eine ballistische Rakete in Richtung Ostmeer ab. Laut einer ersten Einschätzung des südkoreanischen Generalstabs könnte es sich bei dem Geschoss um eine Hyperschallrakete handeln.
Link zu dieser MeldungNach dem Unglück von zwei russischen Öltankern in der Meerenge von Kertsch werden immer mehr tote Delfine angespült. Inzwischen seien es 32 Tiere, deren Tod vermutlich mit dem Schweröl im Meer zusammenhänge, teilte eine russische Umweltorganisation mit. Die Anzahl der verendeten Delfine sei für die Jahreszeit untypisch hoch und steige praktisch jeden Tag. Mitte Dezember waren zwei mit Schweröl beladene Tanker in der Meerenge zwischen dem russischen Festland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim bei schwerer See gekentert. Es lief tonnenweise Öl ins Meer.
Link zu dieser MeldungDie Autobahn 1 ist nach einem Unfall zwischen Barsbüttel und Stapelfeld in Schleswig-Holstein in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei war heute früh ein mit Kuhmist beladener Lkw wegen eines geplatzten Reifens gegen einen Brückenpfeiler gefahren. Sieben weitere Fahrzeuge seien in die Unfallstelle hineingefahren und beschädigt worden. Den Angaben zufolge wurden 18 Menschen leicht verletzt. Auch die Brücke ist gesperrt. Ein Statiker soll nun ihre Stabilität beurteilen. Wie lange die Sperrung dauert, ist unklar.
Link zu dieser MeldungViele Wolken, zeitweise Regen oder Schauer, regional etwas Sonne. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Abends schwere Sturmböen möglich. Morgen viele Wolken, durchziehende Schauer, teils mit Graupel oder Schnee. Höchstwerte 3 bis 6 Grad. Am Mittwoch Sonne, Wolken und vor allem zwischen Nord- und Ostsee Schauer bei 1 bis 6 Grad. Am Donnerstag gebietsweise Schauer, an der Ostsee freundlicher, 2 bis 6 Grad.
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