Der vermutlich nächste Kanzler Merz hat auch eine schnelle Reform der Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen vorgeschlagen. Merz sagte, auch der jetzige Bundestag könne noch ein entsprechendes Sondervermögens auf den Weg bringen. Noch haben Union, SPD, Grüne und FDP zusammen eine Zweidrittel-Mehrheit. Im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linke zusammen eine sogenannte Sperrminorität. Das heißt, sie können Grundgesetzänderungen blockieren.
Link zu dieser MeldungFDP-Generalsekretär Buschmann tritt zurück. Er reagiert damit auf das Scheitern der Liberalen an der 5 Prozent-Hürde. Buschmann sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, wenn man Verantwortung trage, müsse man daraus Konsequenzen ziehen. Auch Parteichef Lindner hört auf. Er hatte schon gestern Abend angekündigt, dass er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wird.
Link zu dieser MeldungDrei Tage nach dem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie bergründete ihren Schritt mit der besonderen Bedeutung des Falls. Der Tatverdächtige sei IS-Anhänger und habe aus antisemitischer Überzeugung gehandelt. In dem Stelenfeld des Mahnmals hatte am Freitag Abend ein Flüchtling aus Syrien einen spanischen Touristen angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Bei seiner Vernehmung soll der 19-Jährige gesagt haben, es sei sein Plan gewesen, "Juden zu töten".
Link zu dieser MeldungDer russische Präsident Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den besetzten Teilen der Ukraine angeboten. Russland sei bereit, mit seinen amerikanischen Partnern dort zusammenzuarbeiten, sagte der Kremlchef in einem Fernsehinterview. Ein diskutiertes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine in diesem Bereich gehe Moskau dagegen nichts an, so Putin. US-Präsident Trump verlangt von Kiew für eine Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung unter anderem auch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hat Frankreichs Staatschef Macron zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Zum Auftakt ihres Treffens nahmen beide an einem virtuellen Treffen mit Vertretern der G7-Staaten teil, bei dem es um den Krieg in der Ukraine ging. Trump sprach sich erneut dafür aus, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Macron betonte, Frieden könne in diesem Konflikt nicht dadurch erreicht werden, dass die Ukraine kapituliert. Die ukrainische Souveränität sei eine existenzielle Frage für die Stabilität in Europa.
Link zu dieser MeldungNach Angaben des Welternährungsprogramm ist die befürchtete Hungersnot im Gazastreifen erstmal abgewendet. Im Zuge der Waffenruhe konnten die Nahrungsmittellieferungen für die Palästinenser verdoppelt werden, sagte der Deutschland-hef der UN-Organisation, Frick. Demnach hat israel auch wieder Hilfstransporte nach Nord-Gaza durchgelassen, was zwischen Oktober und Dezember nicht so war. Im besetzten Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen, rund eine Million konnte jetzt mit Lebensmitteln versorgt werden.
Link zu dieser MeldungBei einer Andacht auf dem Petersplatz haben Tausende Katholiken am Abend für den schwer kranken Papst Franziskus gebetet. Geleitet wurde die Andacht von Kardinalstaatssekretär Parolin, der Nummer Zwei des Vatikans. Der 88 Jahre alte Franziskus liegt seit eineinhalb Wochen wegen einer schweren Lungenentzündung und Nierenproblemen im Krankenhaus. Seine Ärzte in der Gemelli-Klinik in Rom sprachen am Abend von leicht verbesserten Laborwerten, der Zustand des Papstes sei aber nach wie vor kritisch.
Link zu dieser MeldungDie Soulsängerin Roberta Flack ist mit 88 Jahren gestorben. Sie war in den 1970ern eine der bekanntesten Musikerinnen in den USA. Weltweit bekannt wurde sie mit "Killing Me Softly". Als erste Künstlerin gewann sie zwei Jahre in Folge den Grammy für das beste Album. Roberta Flack engagierte sich auch in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung an der Seite von bekannten Aktivisten wie dem Pastor Jesse Jackson.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht weiter unbeständig mit Schauern. 8 bis 4 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise etwas Regen. Im Tagesverlauf regional Aufheiterungen. 6 bis 12 Grad. Am Mittwoch wolkig, gebietsweise Regen, an der Nordsee trockener, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 9 Grad.
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