Bundesinnenministerin Faeser hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Magdeburg dafür ausgesprochen, die geplanten neuen Sicherheitsgesetze rasch zu beschließen. Die SPD-Politikerin nannte in einem Interview des Magazins "Spiegel" etwa das neue Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. Die Sicherheitsbehörden sollten aus ihrer Sicht in Zukunft Bilder aus dem Internet mit Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, um Verdächtige zu identifizieren. Union und FDP dürften sich dem nicht verweigern, sagte Faeser.
Link zu dieser MeldungWegen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt heute auch der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammen. Das Gremium will sich ein Bild über die aktuelle Lage verschaffen, um dann über das weitere parlamentarische Vorgehen zu beraten. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Amokfahrt hätte verhindert werden können - und welche Schlüsse für einen besseren Schutz gezogen werden sollten.
Link zu dieser MeldungIn Bremerhaven hat die Polizei einen Mann festgenommen, der auf der Internet-Plattform Tiktok schwere Straftaten auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt androht. Nach Bekanntwerden des Videos sei der Verfasser am Abend sehr schnell ermittelt worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung. Weitere Details zum Festgenommen oder darüber, wie ernst die Drohungen waren, gab die Polizei zunächst nicht bekannt.
Link zu dieser MeldungBundesfinanzminister Kukies fordert, dei Schuldenbremse zu reformieren. Der SPD-Politiker sagte der "Rheinischen Post", die künftig nötigen Mittel für den Verteidigungshaushalt und für Investitionen in die Infrastruktur könnten nicht allein durch Einsparungen erwirtschaftet werden. Er rief alle Parteien dazu auf, Finanzierungs-Vorschläge zu machen. Klar sei aber auch, dass eine gezielte Reform der Schuldenbremse keine unbegrenzten Spielräume schaffe. Im Haushalt müssten Prioritäten gesetzt werden.
Link zu dieser MeldungDie Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet für das kommende Jahr mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe würden Arbeitsplätze abgebaut, sagte Grimm der Bild-Zeitung. Die etablierten Branchen, in denen Deutschland weltweit führend war, stünden unter Druck. Da gleichzeitig Unternehmen auch Fachkräfte suchen, würden die Arbeitslosenzahlen nur leicht, aber nicht drastisch steigen, so die Wirtschaftswissenschaftlerin weiter. Allerdings könnten voraussichtlich viele ihr Lohnniveau im Zuge eines Arbeitsplatzwechsels nicht halten.
Link zu dieser MeldungDie russische Armee hat die Ukraine wieder massiv mit Drohnen attackiert. Die Luftabwehr teilte mit, mehrere Drohnenschwärmen hätten aus verschiedenen Richtungen angegriffen. Mit dieser Taktik solle das ukrainischen Luftabwehrsysteme überlastet werden. Berichte über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Russland hatte zuletzt wieder verstärkt Einrichtungen der Wasser- und Energieversorgung in der Ukraine ins VIsier genommen.
Link zu dieser MeldungDer slowakische Regierungschef Fico hat mit Russlands Präsident Putin über Gaslieferungen gesprochen. Putin habe bestätigt, dass sein Land bereit sei, weiter Erdgas an die Slowakei und den Westen zu liefern, sagte Fico im Anschluss an das Treffen in Moskau. Der Besuch dort sei eine Reaktion darauf gewesen, dass der ukrainische Präsident Selenskyj den weiteren Transport von Gas durch die Ukraine abgelehnt habe. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember aus. Die Slowakei und Ungarn befürchten Probleme bei der Gasversorgung. Slowakische Oppositionspolitiker reagierten entsetzt. Sie warfen dem Ministerpräsidenten vor, mit der Reise sein eigenes Land verraten zu haben.
Link zu dieser MeldungFrankreich hat mit Blick auf die Folgen des Sturms "Chido" im Überseegebiet Mayotte für heute einen Tag der Staatstrauer angeordnet. Präsident Macron rief die Bevölkerung dazu auf, am Mittag an einer Schweigeminute teilzunehmen. Die Flaggen wehen auf Halbmast. Durch den Sturm kamen auf Mayotte mindestens 35 Menschen ums Leben, etwa 2.500 weitere wurden verletzt. Die Behörden befürchten, dass die Opferzahl noch steigen könnte. In Mosambik starben durch "Chido" mehr als 90 Menschen, in Malawi 13.
Link zu dieser MeldungMeist viele Wolken mit Regen- oder Schneeschauern, im Nordwesten später auch etwas Sonne. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Für die deutsche Nordseeküste gibt es eine Sturmflutwarnung - das Morgen-Hochwasser bzw. das Vormittag-Hochwasser werden an der ostfriesischen Küste, im Weser- und Elbegebiet 1,5 bis 2 Meter höher und an der nordfriesischen Küste etwa 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten. Morgen zunächst teils heiter, später regional wieder Regen, 3 bis 7 Grad. Am Donnerstag oft trüb, teils heitere Phasen. 5 bis 9 Grad.
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