In Sachsen-Anhalt beginnt die politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dazu ist der Ältestenrat des Landtags zusammen gekommen. Unter anderem soll es darum gehen, dass der Täter zuletzt als Arzt im Maßregelvollzug tätig war. Außerdem stehen die Sicherheitsvorkehrungen in Magdeburg in der Kritik. Auf Bundesebene ist für den 30. Dezember eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geplant. Der stellvertretende Vorsitzende Castellucci bezeichnete es im "Morgenmagazin von ARD und ZDF" als dramatisch, dass der Mann eine Rettungsgasse nutzen konnte.
Link zu dieser MeldungDer amtierende Bundesfinanzminister Kukies hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. In der "Rheinischen Post" begründete der SPD-Politiker das mit notwendigen Zukunftsinvestitionen. Es habe sich ein Investitionsstau bei Brücken, Kindergärten und Schulen aufgebaut, so der Finanzminister. Zudem werde mehr Geld für den Verteidigungshaushalt gebraucht. Die benötigten Mittel könnten nicht allein durch Einsparungen erwirtschaftet werden. Klar sei aber auch, dass eine gezielte Reform der Schuldenbremse keine unbegrenzten Spielräume schaffe, betonte Kukies. Die Wirtschaftsweise Grimm erwartet für das kommende Jahr, dass die Arbeitslosigkeit leicht steigen wird. Denn insbesondere im verarbeitenden Gewerbe würden voraussichtlich Jobs abgebaut, sagte Grimm der "Bild"-Zeitung. Die Arbeitslosenzahlen würden aber nicht drastisch steigen, da die Unternehmen gleichzeitig auch Fachkräfte suchten.
Link zu dieser MeldungDer Krankenstand bei Deutschlands größter gesetzlicher Krankenkasse TK hat ein Rekordhoch erreicht. In den ersten elf Monaten des Jahres waren die bei der Techniker Krankenkasse versicherten Erwerbstätigen im Schnitt 17,7 Tage krankgeschrieben. In den beiden vergangenen Jahren seien es noch jeweils 0,3 Tage weniger gewesen. Vor der Pandemie 2019 wurden lediglich 14,1 Fehltage in den ersten elf Monaten verzeichnet. Der TK-Bundesvorsitzende Baas erklärte, Hauptursache für die Fehltage seien nach wie vor Erkältungsdiagnosen wie zum Beispiel Grippe, Bronchitis und auch Coronainfektionen. An zweiter Stelle stünden psychische Diagnosen wie Depressionen oder Angststörungen. Dann folgten Krankschreibungen aufgrund von Muskelskeletterkrankungen.
Link zu dieser MeldungKurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Biden 37 Todesurteile in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namensliste der Betroffenen. Biden erklärte, dass er die Mörder verurteile und um die Opfer ihrer Taten trauere. Dass er sich trotzdem so entschieden habe, begründete der Demokrat mit seinem Gewissen sowie seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge schloss Biden von der Umwandlung aus. Dabei geht es um Täter, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde bestraft wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Zarnajew. Bidens Nachfolger Trump ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe.
Link zu dieser MeldungFür die Windhorst-Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg gibt es offenbar mehrere Interessenten. Den vorläufigen Insolvenzverwaltern zufolge kommen diese sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland. Die Juristen äußerten sich beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der FSG. Habeck betonte die Chancen, die es etwa im Bereich des Konverterbaus gebe. Der Minister nannte es klug und sinnvoll, diese Schaltstellen der Energiewende auf hoher See in Europa, in Deutschland und vielleicht auch in Flensburg mitzubauen. Dafür seien Bürgschaftsprogramme geschaffen worden. Am 12. Dezember war bekanntgeworden, dass die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster für vier Gesellschaften der Werftengruppe des Investors Lars Windhorst Insolvenzverfahren eröffnet hatten.
Link zu dieser MeldungDie Landesregierung verbietet Waffen und Messer in Bussen und Bahnen in Schleswig-Holstein. Die entsprechende Verordnung ist heute in Kraft getreten. Grundlage ist nach Angaben von Innenministerin Sütterlin-Waack die geänderte Bundesgesetzgebung. Die Ressortchefin betonte, Waffen und Messer in der Öffentlichkeit gefährdeten die Sicherheit der Menschen. Die Landespolizei werde gemeinsam mit der Bundespolizei ohne Anlass kontrollieren, Verstöße könnten mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Link zu dieser MeldungHonda und Nissan wollen wohl fusionieren. Die beiden japanischen Autobauer führen nach eigenen Angaben Gespräche über ein Zusammengehen. Als Grund wird der internationale Wettbewerb bei Elektroautos genannt. Der Nissan-Partner Mitsubishi will demnach bis Ende Januar entscheiden, ob er sich an einer Fusion beteiligt. Honda und Nissan würden im Fall einer Zusammengehens zum drittgrößten Autokonzern weltweit aufsteigen.
Link zu dieser MeldungGebietsweise Schauer, im Oberharz Schnee. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. In der Nacht zum Teil klar, vereinzelt Nebel, Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad, örtlich Glätte. Morgen anfangs heiter, später mehr Wolken und etwas Regen. Höchstwerte 3 bis 7 Grad. Am Mittwoch Wolken, zeitweise Nebel und Sprühregen, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag häufig trüb und vereinzelt Sprühregen, 6 bis 9 Grad.
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