Der CDU-Vorsitzende Merz lehnt eine schnelle Reform der Schuldenbremse ab. Merz sagte vor einer Sitzung der neuen Unions-Bundestagsfraktion, eine solche Reform sei in der naheliegenden Zukunft so gut wie ausgeschlossen. Überlegungen, noch mit dem alten Bundestag ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen, bezeichnete Merz als schwierig. Man spreche darüber, es sei aber noch zu früh für eindeutige Aussagen. Im künftigen Bundestag haben AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität: Sie können Grundgesetzänderungen blockieren. Nach der Wahl waren deshalb Forderungen laut geworden, dass noch der alte Bundestag die Schuldenbremse reformiert oder ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr billigt.

Nach dem Willen der CSU sollen die Gespräche zur Regierungsbildung zeitnah beginnen. Landesgruppenchef Dobrindt sagte nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag, sobald sich die SPD-Fraktion morgen konstituiert hat, wolle die Union mit ersten Spitzengesprächen beginnen. Die erste Runde solle dafür sorgen, dass dann auch die Sondierungen starten können. Dobrindt stellte sich hinter die Zielvorgabe von CDU-Chef Merz, bis Ostern eine Regierung auf die Beine zu stellen. Es sei nun an der SPD, die Bereitschaft zu den Verhandlungen zu erklären. Führende Sozialdemokraten hatten zuletzt betont, eine schwarz-rote Koalition sei kein Automatismus.

Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen auch künftig an der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der konstituierenden Sitzung bestätigten die Abgeordneten Weidel und Chrupalla mit großer Mehrheit im Amt. Gleichzeitig steckte die Fraktion ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode ab. Weidel wiederholte ihre Zielvorgabe, die Union in den kommenden Jahren als stärkste Kraft abzulösen. Im Bundestag wird die AfD-Fraktion künftig etwa doppelt so groß sein wie bisher. Chrupalla äußerte die Erwartung, dass damit erheblich mehr Einfluss im Parlament einhergeht. Seit ihrem Einzug in den Bundestag ist die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten gewesen. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.

Nach der Bundestagswahl dringt die Wirtschaft auf eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sagte, die künftige Regierung müsse das zerstörte Vertrauen in die Politik wieder aufbauen. Als ersten Schritt sprach sich Adrian für drei Maßnahmen aus: Die Änderungen der Ampel am Gebäudeenergie- sowie am Energieeffizienzgesetz müssten rückgängig gemacht werden. Zusätzlich sollten die Berichtspflichten der Unternehmen verringert werden. All das koste kein Geld, könne aber eine klare Initialzündung für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs sein. Nach zwei Jahren Rezession erwarten Fachleute auch für dieses Jahr kaum Wachstum.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Im Norden sind vor allem Niedersachsen, Hamburg und Bremen betroffen. In Hannover blieben laut Verdi alle Busse und Bahnen in den Depots. Vielerorts waren auch kommunale Kitas, Krankenhäuser und die Müllabfuhr betroffen. In Hamburg nahmen Hunderte Menschen - hauptsächlich Mitarbeiter der Stadtreinigung - an einer Kundgebung teil. Hintergrund ist unter anderem der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten war ohne Ergebnis geblieben. Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn und flexiblere Arbeitszeiten. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.

Die Bundesbank hat zum ersten Mal seit 45 Jahren einen Verlust verzeichnet. Wie Behördenchef Nagel bei der Vorstellung des Abschlusses für das vergangene Jahr mitteilte, lag das Minus bei mehr als 19 Milliarden Euro. Das ist nicht nur der erste Verlust seit 1979, sondern auch der höchste in der Geschichte der Bundesbank. Zur Begründung verwies die Behörde auf die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank seit dem Sommer 2022. Höhere Zinsen an den Finanzmärkten führen zu höheren Ausgaben der Notenbanken. Laut Nagel dürfte der Höhepunkt der jährlichen Belastungen zwar überschritten sein; die Bundesbank geht aber davon aus, dass sie auf längere Zeit keine Gewinne an den Bund ausschütten kann.

Die russische Führung hat Äußerungen von US-Präsident Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow sagte, es gebe dazu eine klare Position von Außenminister Lawrow. Dem habe er nichts hinzuzufügen. Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Staaten in der Ukraine als inakzeptal bezeichnet. US-Präsident Trump hatte hingegen erklärt, sein russischer Kollege Putin würde europäische Truppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren. Bundeskanzler Scholz hält die entsprechende Debatte für vollkommen verfrüht.

Dänemark plant ein umfassendes Handy- und Tabletverbot an Schulen. Ein entsprechendes Gesetz ist nach Angaben des Bildungsministeriums in Arbeit. Damit sollen private Smartphones und Tablets komplett aus den Schulen verbannt werden, auch während der Pausen. Details der Regelung würden aber noch ausgearbeitet. Das Handy-Verbot wurde von einer Kommission für das Wohlergehen von Heranwachsenden empfohlen, die ihre Vorschläge heute vorgelegt hat.

Heute Nachmittag Auflockerungen und teils heitere Phasen, am Abend gebietsweise Regen. 6 bis 12 Grad. In der Nacht viele Wolken aber überwiegend trocken, bei größeren Auflockerungen Nebel möglich. 6 bis 3 Grad. Morgen vor allem zwischen Südniedersachsen und Vorpommern Regen, später nachlassend. Sonst von Westen her Übergang zu Wechsel aus Wolken und Sonne und nur einzelnen Schauern. 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag viele Wolken, zeitweise Regen, 5 bis 8 Grad. m Freitag zwischen Südniedersachsen und Vorpommern Schauer, sonst heiter bis wolkig, 4 bis 8 Grad.