Mit scharfer Kritik an der Parteiführung hat in Halle an der saale der Bundeskongress der Jusos begonnen. Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Türmer, warf seiner Parteiführung in der Kanzlerfrage Planlosigkeit vor. So gehe es nicht weiter, sagte Türmer in seiner Auftaktrede. Wörtlich sprach er von einer "Shit Show" in den vergangenen Wochen. Er habe zu keiner Zeit das Gefühl gehabt, dass die Vorsitzenden Esken und Klingbeil die Herrschaft über den Verlauf der Diskussion hatten. Die SPD-Führung hatte nach dem Koalitionsbruch und der Neuwahl-Entscheidung darauf verzichtet, Olaf Scholz sofort als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Dadurch war eine Debatte über Verteidigungsministers Pistorius als Alternative entstanden. Er ist deutlich beliebter. Am zweiten Tag des Juso-Kongresses wollen auch Parteichefin Esken und Generalsekretär Miersch eine Rede halten.
Link zu dieser MeldungDer Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Ländervertretung stimmte mehrheitlich für das Vorhaben, das noch von der inzwischen beendeten Ampel-Koalition beschlossen worden war. Im Kern geht es dabei um eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland. Kleinere Kliniken sollen demnach nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Die Zustimmung des Bundesrats stand auf der Kippe, weil einige Länder noch Änderungsbedarf gesehen haben.
Link zu dieser MeldungDie russische Mittelstreckenrakete, die erst gestern in der Ukraine eingesetzt wurde, soll in Serie produziert werden. Das hat Kreml-Chef Putin am Abend vor Vertretern der Rüstungsindustrie angekündigt. Er lobte die Waffe als weltweit einzigartig. Die als "Oreschnik" bezeichnete Rakete kann nach russischen Angaben sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben nicht bestätigen.
Link zu dieser MeldungIm Schweigegeld-Prozess gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist weiter unklar, wann das Strafmaß verkündet wird. Eigentlich sollte die Entscheidung darüber in wenigen Tagen fallen. Aber der Richter hat die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben. Trumps Anwälten soll auf diesem Weg Gelegenheit gegeben werden, das Urteil gegen den Ex-Präsidenten noch anzufechten. Er hatte im Wahlkampf vor acht Jahren vertuscht, dass er einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt hat.
Link zu dieser MeldungDer Autozulieferer Bosch will in den kommenden Jahren weltweit rund 5.500 Stellen streichen - etwa 3.800 davon in Deutschland. Das sind deutlich mehr als noch im Januar angekündigt. Als Grund nennen Unternehmen und IG Metall die schwierige Lage des Arbeitsmarktes. Außerdem gebe es einen hohen Investitionsbedarf. Allein im Software-Bereich sollen laut Unternehmen rund 3.500 Stellen gekürzt werden. Darüber hinaus sind gut 2.000 Jobs in den Werken Hildesheim und Schwäbisch Gmünd bedroht, heißt es weiter.
Link zu dieser MeldungDie Hamburger Bürgerschaftswahl findet wohl wie geplant am 2. März statt. Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben sich dagegen ausgesprochen, den Termin um eine Woche vorzuverlegen. Die Bürgerschaftswahl hätte dann gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden, die am 23. Februar geplant ist. SPD und Grüne verweisen auf rechtliche Bedenken, weshalb die Verschiebung nicht möglich sei. CDU, Linke und FDP hatten gefordert, die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit dem Bundestag zu wählen. Dies sollte die Organisation der Wahl vereinfachen und die Wahlbeteiligung erhöhen, hieß es von den dreien.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht gebietsweise trocken, Regen, Schneeregen oder Schnee. Örtlich Glättegefahr. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen anfangs noch Niederschläge, später freundlich. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise heiter bei 8 bis 15 Grad. Am Montag im Osten trocken, von Westen Regen. 12 bis 15 Grad.
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