Unionsfraktions-Vize Middelberg sieht eine Reform der Schuldenbremse kritisch. Es gehe darum, am Grundprinzip festzuhalten, wonach man mit dem Geld auskommen müsse, das man durch Einnahmen erhalte, sagte Middelberg im ARD-Morgenmagazin. Gleichwohl brauche man zusätzliches Geld für wichtige Bereiche wie die Verteidigung oder die Infrastruktur. Ihm sei aber lieber, das mit dem Mittel von Sondervermögen zu erreichen. CDU-Chef Merz lehnt schnelle Änderungen an der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne hatten der Union angeboten, noch im alten Bundestag über eine Reform abzustimmen. Noch verfügen die drei Fraktionen über eine Zweidrittelmehrheit, die dafür nötig ist.

Die neue SPD-Bundestagsfraktion will heute Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Der 47-Jährige löst den bisherigen Fraktionschef Mützenich ab, der nicht erneut kandidiert. Klingbeil hatte nach dem schlechten Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag einen "Generationenwechsel" gefordert. An seinem Amt als Co-Parteichef an der Seite von Saskia Esken will er festhalten. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen kommt zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Sie wählt einen geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Bei der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, bereitet die bevorstehende Auflösung der Fraktion vor. Das Abwicklungsverfahren dauert laut Einschätzung von Abgeordneten aber mindestens anderthalb Jahre.

Die Unionsfraktion will wissen, wie verschiedene regierungsunabhängige Organisationen finanziert werden. In ihrer Anfrage im Bundestag geht es auch um Vereine und Netzwerke, die zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Union fragt unter anderem, wie groß der Anteil staatlicher Fördergelder an der Finanzierung der Organisationen ist und ob sie direkte Verbindungen zu Parteien oder politischen Akteuren haben. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf "Omas gegen Rechts", das Recherche-Netzwerk Correctiv, die Tierschutzorganisation Peta, Foodwatch, Agora Energiewende und Greenpeace.

Die Ukraine hat sich mit den USA auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Das Präsidialamt in Kiew hat der ARD auf Nachfrage entsprechende Berichte ukrainischer sowie internationaler Medien bestätigt. Laut der "Financial Times" hat die Ukraine etwas günstigere Bedingungen für sich ausverhandeln können, als sie zuletzt befürchten musste. Demnach soll unter anderem ein bilateraler Investitionsfonds aufgelegt werden, in den Einnahmen aus der Gewinnung natürlicher Ressourcen in der Ukraine fließen. Die Hälfte seines Volumens solle für den Wiederaufbau nach einem Ende der Kämpfe gegen Russland investiert werden. Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine sind aber offenbar in dem Abkommen nicht enthalten. US-Präsident Trump hat in Aussicht gestellt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj am Freitag nach Washington kommt, um das Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.

Die USA wollen reichen Einwanderern den Weg zur Einbürgerung erleichtern. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, sich eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis zu kaufen. Bislang konnten vermögende Ausländer nur in die USA einwandern, wenn sie dort investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dieses Programm soll jetzt beendet werden. Stattdessen kommt in ungefähr zwei Wochen die sogenannte "Gold Card". Für fünf Millionen Dollar erhalten Einwanderer dann eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. US-Präsident Trump sagte, er erwarte, dass Unternehmen dafür zahlen würden, ausgebildete Arbeitskräfte mit "Gold Cards" in die USA zu holen. Auch russische Oligarchen seien willkommen.

Israel und die Hamas haben sich nach Angaben der Terrororganisation auf einen neuen Austausch verständigt. Die Hamas will demnach vier tote Geiseln an Israel übergeben - und dabei auf eine Inszenierung wie in den anderen Fällen verzichten. Im Gegenzug sollen Hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Israel hat bestätigt, dass es eine neue Vereinbarung mit den Islamisten gibt, nannte aber keine Details. Israelische Medien melden, dass der Austausch schon heute stattfinden könnte.

Nach einem stundenlangen Stromausfall in fast ganz Chile ist die Versorgung mit Elektrizität weitgehend wiederhergestellt. Die zuständige Behörde teilte mit, dass der Strom für 90 Prozent der privaten Verbraucher wieder fließe. Gestern hatte es in Chile einen beinahe flächendeckenden Blackout auf einem Gebiet mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von gut 3.000 Kilometern gegeben. Grund war der Ausfall einer Übertragungsleitung mit einer Spannung von 500.000 Volt. Sabotage schließen die chilenischen Behörden aus; sie sprechen von einer Panne.

Das Hamburger Straßenmagazin "Hinz und Kunzt" ist von heute an auch bargeldlos zu kaufen. Das Ziel sei, allen den Erwerb zu ermöglichen, sagte Geschäftsführer Sturm. Immer mehr Menschen hätten kein Bargeld dabei, was für die Verkäuferinnen und Verkäufer eine Herausforderung sei. In Zukunft können Leserinnen und Leser für die digitale Abwicklung mit ihrem Smartphone einen QR-Code auf dem Ausweis der Verkäuferin oder des Verkäufers scannen. Aber sie können die "Hinz und Kunzt"-Ausgaben auch weiterhin bar bezahlen.

Heute ist es stark bewölkt und es regnet zeitweise. Gegen Abend Auflockerungen. 5 Grad auf Usedom und 10 Grad in Meppen. Morgen viel Regen oder Schauer, nur regional trockene Abschnitte. 4 bis 9 Grad. Am Freitag und Sonnabend wechselhaft. 4 bis 8 Grad.