Behrens: "Bezahlkarte soll Bargeldabflüsse ins Ausland verhindern"
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen - und nicht mehr als Bargeld. Welche Ziele mit der Einführung der Karte verfolgt werden, darüber sprach NDR Info mit Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Flüchtlingshilfen kritisieren, die geplante Bezahlkarte würde die Empfänger kontrollieren und stigmatisieren. Staatliche Unterstützung sei aber nicht der Grund, Asyl in Deutschland zu suchen, sondern Flucht und Vertreibung in der Heimat.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wies die Vorwürfe im Interview auf NDR Info zurück. Es ginge bei der Karte vor allem um eine Verwaltungserleichterung. Und: "Wir wollen den Bargeldabfluss aus Deutschland heraus kontrollieren - das ist der einzige Hintergrund". Wenn der Flüchtlingsrat sage, dass es keinen Missbrauch von Bargeld gebe, dann habe auch die Karte keine negativen Auswirkungen. Es gäbe allerdings keinen einhundertprozentigen Schutz vor Missbrauch, etwa wenn die Bezahlkarte verkauft würde gegen Bargeld.
Bargeld soll nicht ins Ausland abfließen
Mit der Karte, die ab Herbst in Niedersachsen und 13 anderen Bundesländern eingeführt werden soll, solle zudem verhindert werden, dass Asylbewerber in Deutschland mit dem Geld ihre Familien in den Herkunftsländern unterstützten oder Schleuser bezahlten. "Wir können nach Befragungen von Geflüchteten und Erkenntnissen von Europol davon ausgehen, dass erhebliche Mittel an kriminelle Schleuser geleitet werden, die pro Schleusung zwischen 3.000 und 5.000 Euro kassieren", sagte Behrens. Die Einführung der Karte würde das Betätigungsfeld der Schleuser einschränken. 30 Prozent der Geflüchteten, die nach Deutschland kämen, hätten keinen Asylanspruch, würden aber durch Schleuser gelockt. Ob die Karte aber weniger Anreize biete für illegale Migration nach Deutschland biete, bleibe abzuwarten, so Behrens.
Weniger Verwaltungsaufwand
Behrens betonte, in erster Linie erhoffe sie sich von der Bezahlkarte einen erhebliche Verwaltungserleichterung. Die Ausgabe von Bargeld sei sehr aufwändig und erfordere viel Dokumentation und Archivierung. Auch für die Asylbewerber sei die Karte eine Erleichterung, denn Bargeld-Ausgabe bedeute auch, dass sie regelmäßig zur Ausländerbehörde gehen und sich an den Zahlstellen anstellen müssten.
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