Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Sein Ziel sei, dass es dadurch zu vorgezogenen Wahlen kommt, damit die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs vorgeben können, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Zur Stunde debattieren die Abgeordneten über den Antrag. Sollte der Kanzler bei der anschließenden Abstimmung wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommen, wird er Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen - das Parlament soll dann am 23. Februar neu gewählt werden.

Bei Volkswagen hat eine neue Verhandlung im Tarifkonflikt begonnen. Konzern und Gewerkschaft haben für die Gespräche erstmal zwei Tage angesetzt. Beide Seiten wollen versuchen, eine Einigung zum geplanten Sparkurs des Unternehmens zu finden. VW will wegen der schwierigen Lage Gehälter kürzen und schließt nicht aus, Werke zu schließen und betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Eine Einigung deutet sich im Moment noch nicht an. In der vergangenen Woche hatte beide Seiten aber zumindest von konstruktiven Treffen gesprochen.

Die andauernde wirtschaftliche Flaute in Deutschland sorgt einer Studie zufolge in diesem Jahr für so viele Firmenpleiten wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Nach Schätzungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dürfte die Anzahl der Insolvenzen 2024 um 24,3 Prozent auf 22.400 zugenommen haben. Zuletzt gab es 2015 eine höhere Zahl. Der wirtschaftspolitische Stillstand und die rückläufige Innovationskraft hätten den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt, hieß es. Daher sei im kommenden Jahr mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Die Bundesregierung ruft Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen auf. Das Vorhaben stehe im Widerspruch zum Besatzungsrecht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre. Das israelische Kabinett hatte gestern einen Plan verabschiedet, die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln.

Die Europäische Union will nach dem Umsturz in Syrien möglichst bald Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes aufnehmen. Der für Syrien zuständige EU-Botschafter sei bereits auf dem Weg nach Damaskus, um erste Gespräche zu führen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas. Bislang unterhält Brüssel keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe HTS. Sie stuft sie im Einklang mit den Vereinten Nationen als Terrorgruppe ein und hat Sanktionen gegen sie verhängt. Zur Stunde beraten auch die EU-Außenminister über die Lage in Syrien. Eine Frage wird sein, wie sie dazu beitragen können, das Land zu stabilisieren.

Auch in Niedersachsen werden jetzt an Geflüchtete Bezahlkarten verteilt. Das System soll nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover zunächst für rund zwei Monate mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Standorten der Landesaufnahmebehörde getestet werden. Danach ist geplant, die Karten auch dezentral an die Kommunen auszugeben. Die Abhebung von Bargeld ist auf 50 Euro begrenzt. Dies stößt unter anderem beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf scharfe Kritik.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Mitglied einer Kokain-Bande teilweise aufgehoben. Die Verteidigung hatte das gefordert, weil das Verfahren nicht fair gewesen sein soll. Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr einen Mann wegen Kokain-Schmuggel zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt. Vertreter der Anklage in dem Prozess war ein Staatsanwalt, der wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzt. ((Er soll Informant der Drogenbande gewesen sein. Der verurteilte Drogenkurier hatte den Hinweis gegeben.)) Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts Hannover neu über die Strafe entscheiden.

Heute viele Wolken und immer wieder Regen, im Nordwesten trockener und auch mal aufgelockert. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Morgen weiter bewölkt und Regen oder Sprühregen, 7 bis 10 Grad. Am Mittwoch windig und unbeständig, 7 bis 12 Grad. Am Donnerstag viele Wolken und zeitweise Regen, 8 bis 12 Grad.