Berlin (AFP) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne. Es überrasche ihn nicht, "dass wir Stand jetzt noch nicht beisammen sind", sagte Klingbeil weiter. Die Grünen hatten zuvor erklärte, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären die Grünen demnach bereit - nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zu dem von Union und SPD ebenfalls geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse aufzunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Im scheidenden Bundestag haben Union und SPD zum Beispiel gemeinsam mit den Grünen noch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Es bestehe eine "politische Dringlichkeit", weshalb die Entscheidungen jetzt getroffen werden sollten, sagte Klingbeil zur Kritik, den alten Bundestag noch einmal in Sondersitzungen zusammentreten zu lassen. Er verwies unter anderem auf einen "gewaltigen Investitionsrückstau", besonders bei Ländern und Kommunen. Der aktuelle Bundestag sei gewählt und "voll handlungsfähig", er halte dieses Vorgehen daher für legitim. Über offene Fragen werden nun vertraulich gesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte ebenfalls, sie halte den eingeschlagenen Weg für geboten. "Es ist völlig klar, dass es schnell gehen muss. Unsere Bundeswehr, Städte und Kommunen und unsere Infrastruktur müssen jetzt weiter fit für die Zukunft gemacht werden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Und genau dafür braucht es jetzt Klarheit."
Link zu dieser MeldungDirekt nach dem großen Warnstreik an Flughäfen nimmt Verdi wieder andere Bereiche des öffentlichen Dienstes ins Visier. Für die nächsten Tage sind zehntausende öffentlich Beschäftigte von der Müllabfuhr bis zu den Wasserstraßen zu weiteren Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Gewerkschaftschef Werneke sprach wörtlich von maximaler Verärgerung unter den Beschäftigten, dass die öffentlichen Arbeitgeber immer noch kein Angebot vorgelegt hätten. Der zum Teil schon gestern begonnene Warnstreik an 13 deutschen Airports hat große Teile des Flugverkehrs lahmgelegt.
Link zu dieser MeldungIm Zuge der Gewalt im Westen Syriens ist es offenbar zu sogenannten ethnischen Säuberungsaktionen gekommen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mitteilte, wurden bei zahlreichen Massakern in Küstengebieten und im Latakia-Gebirge fast tausend Zivilisten getötet. Darunter seien auch Frauen und Kinder. Zwar sicherte Syriens Übergangspräsident Scharaa zu, alle Verantwortlichen zu bestrafen. Der Beobachtungsstelle zufolge dauert die Gewalt bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der neuen islamistischen Führung und Kämpfern der alawitischen Minderheit aber an.
Link zu dieser MeldungIn der Nordsee sind ein Öltanker und ein Frachtschiff zusammen gestoßen. Sowohl die Stena Immaculate unter US-Flagge als auch die Solong unter portugiesischer Flagge stehen in Flammen. Laut BBC konnten Retter mehr als 30 Opfer an Land bringen, ihr Zustand ist unklar. Die Kollision hatte sich vor der Küste der nordenglischen Grafschaft Yorkshire ereignet. Der genaue Hergang ist noch völlig unklar.
Link zu dieser MeldungAuf den Straßen im Norden sind heute besonders viele Militärfahrzeuge unterwegs. Laut Bundeswehr werden insgesamt rund 100 Fahrzeuge in mehreren Konvois durch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geschickt. Wo und wann genau die Konvois den Norden zur Übung durchqueren, ist nach Angaben der Bundeswehr streng geheim. Aus Sicherheitsgründen sollte nicht zwischen die einzelnen Wagen der bis zu einem Kilometer langen Marschkolonnen gefahren werden.
Link zu dieser MeldungDer Schauspieler Hans-Peter Korff ist tot. Er starb nach übereinstimmenden Medienberichten am Wochenende im Alter von 82 Jahren. Korffs Schauspielkarriere begann in den 1960er Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg. Er übernahm auch zahlreiche Rollen in Fernsehproduktionen. Einem breiten Publikum wurde er bekannt als Postbote "Onkel Heini" in der Kinderserie "Neues aus Uhlenbusch" und als Familienvater in der Serie "Diese Drombuschs".
Link zu dieser MeldungÜberall trocken bei 8 bis 16 Grad. In der Nacht örtlich klar, zum Teil auch dichter Nebel, oft bleibt es trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Morgen wolkig oder neblig und selten Regen, 6 bis 12 Grad. Am Mittwoch Wolken und gebietsweise Schauer bei 6 bis 10 Grad. Am Donnerstag etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.
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