Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen entsprechenden fünf Punkte umfassenden Antrag. Darin werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Der Antrag hat keine gesetzgeberische Wirkung. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Link zu dieser MeldungBundespräsident Steinmeier hat beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an die Verantwortung Deutschlands für die eigene Geschichte erinnert. Es gebe kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung. Die Shoah sei ein Teil deutscher Geschichte. Sie sei, ob wir wollten oder nicht, Teil unserer Identität. Im Bundestag warnte das Staatsoberhaupt zugleich vor Feinden der Demokratie. Wer heute die Demokratie lächerlich mache, der ebne auch den Weg zu Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.
Link zu dieser MeldungDie deutsche Wirtschaft kommt auch nach zwei Jahren Rezession nicht in Schwung. Wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mitteilte, erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst war sie noch davon ausgegangen, dass der Wert der Waren und Dienstleistungen in diesem Jahr um 1,1 Prozent wächst. Wirtschaftsverbände beurteilen die Aussichten zum Teil noch schlechter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht davon aus, dass die Rezession auch in diesem Jahr andauert. Als Gründe gelten unter anderem hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie.
Link zu dieser MeldungDie Bundestagsfraktionen von Union, Grünen und SPD haben sich auf eine neue Regelung beim Mutterschutz geeinigt. Sie teilten mit mit, dass sie morgen gemeinsam einen Gesetzentwurf von CDU/CSU verabschieden wollen. Dieser sieht vor, dass künftig auch Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt haben, Anspruch auf Mutterschutz haben sollen. Bisher gilt die gesetzliche Schutzfrist bei Fehlgeburten nicht. Betroffene Frauen müssen ihre Arbeitsunfähigkeit mit einem ärztlichen Attest nachweisen.
Link zu dieser MeldungDie Hamas hat Israel eine Liste mit den Namen von Geiseln übermittelt, die morgen freikommen sollen. Nach israelischen Angaben stehen auf der Liste die Deutsch-Israelin Arbel Yehud, die Soldatin Agam Berger sowie Gadi Moses, der Medienberichten zufolge auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Außerdem könnten morgen fünf aus Israel entführte ausländische Arbeiter freikommen, die thailändische Staatsbürger sein sollen.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi hat den Druck auf die Deutsche Post noch einmal erhöht. Hintergrund ist die anstehende dritte Runde der Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten der Post in ländlichen Regionen waren heute aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis sprach von einer klaren Botschaft: Die Arbeitnehmer seien bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen. Gestern hatte Verdi die Zusteller in Großstädten zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn für die 170.000 Tarifbeschäftigten der Post. Das Unternehmen klagt hingegen über hohe Kosten und pocht auf wirtschaftlich vertretbare Lohnsteigerungen.
Link zu dieser MeldungNiedersachsens Landesregierung hat zurückhaltend auf das Gerichtsurteil zur Düngemittelverordnung reagiert. Ein Sprecher des Agrarministeriums in Hannover sagte, man warte die schriftliche Urteilsbegründung ab. Nach einer ersten Einschätzung habe die Landesregierung aber Zweifel an der Rechtsauffassung des Gerichts. In dem Streit geht es um die Ausweisung sogenannter roter Gebiete, in denen Landwirte deutlich weniger Düngemittel ausbringen dürfen. Niedersachsens Oberverwaltungsgericht hat diesen Teil das Landesdüngeverordnung für unwirksam erklärt. Die Richter ließen aber Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.
Link zu dieser MeldungFür die deutsche Handball-Nationalmannschaft steht heute das Viertelfinale der Weltmeisterschaft an. Gegner ist Portugal. Das Team geht ungeschlagen in die Partie und gilt als Überraschung des Turniers. Die deutsche Mannschaft kann aber wieder auf Spielmacher Juri Knorr zurückgreifen der eine Woche lang ausgefallen war. Anwurf ist um 20:30 Uhr in Oslo.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht zum Teil Schauer bei Tiefstwerte von 5 bis 1 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Regen bei Höchstwerten von 5 bis 8 Grad. Am Freitag teils heiter und trocken, teils Schauer, 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und ein paar Schauer bei 3 bis 6.
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