Thema: Hamburgische Bürgerschaft

Nach dreitägigen Beratungen wurde der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 44 Milliarden Euro vor. mehr

Das Landesparlament hat Olga Petersen am Mittwoch einstimmig ihr Mandat entzogen. Sie ist seit Monaten offenbar in Russland. mehr

Die dreitägige Debatte über den Hamburger Haushalt begann mit einem Schlagabtausch. Der rot-grüne Senat will in den kommenden beiden Jahren knapp 44 Milliarden Euro ausgeben. mehr

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich einstimmig für den Entzug der Mandate der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. mehr

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen griffen sich die Redner gegenseitig scharf an. Besonders emotional wurde die Debatte beim Thema Abtreibung. mehr

Süleyman Tasköprü ist 2001 vom rechtsextremistischen NSU ermordet worden. Nun sollen sich Forscher der Ruhr-Universität Bochum mit dem Fall beschäftigen. mehr

Mehr als 4.000 Autos gammeln in Hamburg am Straßenrand vor sich hin. Die CDU will die Fahrzeughalter konsequenter zur Verantwortung ziehen. mehr

In einer Hauptverkehrsstraße zu wohnen, klingt erstmal unattraktiv. Hamburg will das mit einem neuen Konzept aber ändern. mehr

Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl und der Bürgerschaftswahl sind die Abgeordneten in den Wahlkampf eingestiegen. mehr

Thematisch geht es in dem Programm vor allem um Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft und Familien. CDU-Chef Thering hat es am Mittwoch vorgestellt. mehr

Kerstan will sich nach der Bürgerschaftswahl im März aus der Politik zurückziehen. Nur noch beratend will er den Grünen zur Verfügung stehen. mehr

Die EU-Kommission billigt den Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber. Die CDU sieht die HHLA-Anteile weiterhin unter Wert verkauft. mehr