Schrottautos: Hamburger CDU fordert höhere Bußgelder
Einen Parkplatz in Hamburg zu finden, ist gerade in dicht besiedelten Gebieten nicht immer einfach. An vielen Orten wird es eng, weil sogenannte Schrottautos auf den Straßen vor sich hin rotten. Die CDU in der Bürgerschaft will die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge konsequenter zur Verantwortung ziehen.
"Die Situation ist unerträglich", sagt André Trepoll von der CDU-Fraktion. Bis Ende September dieses Jahres wurden mehr als 4.000 solcher Schrottautos in Hamburg registriert - die mit Abstand meisten im Bezirk Hamburg-Mitte. Dort gab es mehr als der Hälfte dieser Fahrzeuge.
CDU will Höhe der Bußgelder verdoppeln
Einen Monat hat der letzte Halter des jeweiligen Wagens Zeit, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Für das unbefugte Abstellen von abgemeldeten Kraftfahrzeugen beträgt das Bußgeld dann 100 Euro. Muss das Schrottauto von der Stadt abgeschleppt werden, kostet das den Halter 300 Euro Bußgeld. Das sei viel zu wenig, meint die CDU und beantragt doppelt so hohe Bußgelder.
Trepoll: "Kein Kavaliersdelikt"
Außerdem brauche es eine Regelung im Bußgeldkatalog, dass die Bezirksämter im Wiederholungsfall bis zu 50.000 Euro Bußgeld verlangen können, sagt Trepoll. Das Abstellen schrottreifer Autos sei "kein Kavaliersdelikt, sondern unverschämtes Verhalten gegenüber der Allgemeinheit", so der Christdemokrat weiter. Außerdem sei es ihm unverständlich, warum die Schrottautos oft monatelang am Straßenrand stehen - es müsse schneller abgeschleppt werden. Über den CDU-Antrag soll in der kommenden Bürgerschaftssitzung Ende November abgestimmt werden.
