Hamburgische Bürgerschaft: Der Wahlkampf hat begonnen
Rund dreieinhalb Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl und der Bürgerschaftswahl sind die Fraktionen in der Bürgerschaft in den Wahlkampf eingestiegen.
Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass die Ampel-Koalition in Berlin gescheitert ist. Bei der Schuldfrage gingen die Meinungen jedoch auseinander. Während SPD und Grüne die alleinige Schuld bei der FDP ausmachten, sahen die anderen Fraktionen auch Rot-Grün in der Verantwortung.
Kienscherf: "Mit der FDP ist kein Staat zu machen"
Mit einer neoliberalen Opposition innerhalb der Koalition sei kein Blumentopf zu gewinnen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Lorenzen, mit Blick auf FDP-Chef Christian Lindner. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf betonte: "Mit der FDP ist kein Staat zu machen." Beide verwiesen auf Hamburg, wo Rot-Grün gute Arbeit leiste.
Thering: "Wenn die Ampel ausfällt, dann gilt rechts vor links"
"Wenn die Ampel ausfällt, dann gilt rechts vor links", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung mit Blick auf eine künftige Bundesregierung. Der AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf verglich die anstehenden Wahlen mit jener in den USA, die Donald Trump für sich entschieden hat. Denn dort hätten die Menschen nach gesundem Menschenverstand gewählt.
Musa: Viele Neueintritte bei der FDP
Der einzige FDP-Abgeordnete in der Bürgerschaft, Sami Musa, nannte den Bruch der Ampel-Koalition richtig. Er verwies auf mehr als 1.000 Neueintritte bei der FDP in den ersten vier Tagen nach dem Ampel-Aus. "Viele empfinden den Neuanfang, der jetzt möglich ist, als einen Befreiungsschlag", sagte er.
"Ampel hätte sich besser um die Menschen kümmern sollen"
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir, sagte: "Die Ampel ist gescheitert - im Mittelpunkt ihres unwürdigen Schauspiels standen das überbordende Ego des FDP-Chefs, die Unfähigkeit des SPD-Bundeskanzlers und die chronischen Bauchschmerzen der Grünen." Dabei hätte sich die Ampel sinnvollerweise besser um die Menschen kümmern sollen - etwa um die Armut bei Kindern und Rentnern, um die Gewalt an Frauen, um explodierende Mieten und Energiepreise.
Hamburg: Zwei Wahlen innerhalb kurzer Zeit
Nach einer Verständigung von Union und SPD soll der neue Bundestag nun am 23. Februar gewählt werden, die neue Bürgerschaft eine Woche später am 2. März. Vor allem für die SPD um Bürgermeister Peter Tschentscher könnte das zu einem Problem werden. Es besteht die Befürchtung, dass die bislang laut Umfragen geringe Zustimmung für die Sozialdemokratinnen und -demokraten auf Bundesebene auf Hamburg abfärben könnte.
CDU-Fraktionschef Thering warf Tschentscher vor, rein parteipolitisch agiert zu haben, als dieser den ursprünglichen Fahrplan von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützte. Der sah vor, dass die Bundestagswahl erst Ende März und somit nach der Bürgerschaftswahl stattfinden sollte.
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