Das geplante Volksbegehren der Initiative "Hamburg werbefrei" muss größtenteils durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Lediglich eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Werbeanlagen in der Stadt reduzieren sowie digitale Werbeanlagen ganz zu verbieten. Das Urteil ist eine Niederlage für den Senat, der eine Prüfung durch das Verfassungs-Gericht beantrag hatte.

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