Tschentscher stimmt SPD auf Europa- und Bezirkswahlkampf ein
Hamburgs SPD hat am Sonnabend einen Leitantrag für die Bezirks- und Europawahl am 9. Juni beschlossen. Im Bürgerhaus Wilhelmsburg stellte sie auch das Motto dafür vor: "Hier für Hamburg". Zum Auftakt stimmte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Delegierten auf den Wahlkampf ein.
Das Leben in Hamburg muss bezahlbar bleiben, das sei die zentrale Leitlinie der SPD, betonte der Bürgermeister vor den rund 350 Delegierten. Das helfe besonders Familien und Kindern: "Als Erste in Deutschland haben wir kostenlose Kitaplätze eingeführt. Wir sind das einzige Bundesland, das eine kostenlose Ganztagsbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler an allen Schulen anbietet." Jetzt komme für Schüler die Gratis-Nutzung des Hamburger Verkehrsverbundes dazu.
Bessere Förderung von Wohnungsbau
Für den stockenden Wohnungsbau versprach Tschentscher einen neuen, dritten, Förderweg zugunsten von Normalverdienenden. Andere Parteien würden schimpfen oder Unbezahlbares fordern. Hamburgs SPD aber sei eine Partei der Tat: "Politik besteht nicht nur darin, Haltung zu zeigen oder Ziele zu formulieren. Erfolgreiche Politik besteht darin, dass man Ziele auch erreicht."
Niedersachsens Ministerpräsident Weil: "Sicherheit vermitteln"
Als Hauptredner der Veranstalter trat am Nachmittag Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor die Delegierten. Für den Wahlkampf gab er der Hamburger SPD einen zentralen Rat: "Es gibt Zeiten, wo mir Menschen vor allen Dingen eins vermitteln müssen: Sicherheit." Zum Schutz vor steigenden Mieten empfahl Weil weniger Vorschriften, keine teuren Tiefgaragen und mehr Förderung für Sozialwohnungen. Hier sei Hamburg schon Vorbild: "Außerhalb von Hamburg ist Eure Wohnungspolitik schon lange Zeit die Richtschnur, an der sich viele andere orientieren."
Kritik an Unterrichtsausfall und Armut
Zu Beginn des Parteitags in Wilhelmsburg gab es auch vereinzelt Kritik der Delegierten: Die SPD müsse mehr gegen den Unterrichtsausfall und die Armut tun. Streit gab es über die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Jusos wollten sie ablehnen, milderten dann aber ihren Antrag ab. Und ein Antrag gegen die MSC-Beteiligung an der HHLA bekam kaum Unterstützung.
