SPD-Landesparteitag: Frick soll für Hamburg ins EU-Parlament
Aussichtsreichste Kandidatin der Hamburger SPD für die Europawahl 2024 ist Laura Frick. Beim Landesparteitag am Freitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg erhielt die 31-Jährige aus Wandsbek rund 53 Prozent der Stimmen.
Frick wird damit den ersten Hamburger Platz auf der Bundesliste der SPD belegen. Sie setzte sich gegen zwei Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. Die gut 300 Delegierten johlten bei den Bewerbungsreden zeitweise wie bei einem Fußballspiel, der politische Wettkampf machte offenbar Spaß. Zweiter wurde Danial Ilkhanipour aus dem SPD-Kreis Eimsbüttel mit 28 Prozent der Stimmen vor Irene Appiah aus dem SPD-Kreis Hamburg-Mitte, die 18 Prozent erreichte.
Frick stellt Schwerpunkte vor
Frick stellte in ihrer Bewerbungsrede ihre europapolitischen Ziele vor. Ein höherer Mindestlohn, eine in Europa einheitliche Klimapolitik mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten, eine menschenwürdige Migrationspolitik, die auch für die Kommunen tragbar ist, und ein klimagerechter Hafen zählen zu ihren Schwerpunkten. Und die 31-Jährige will sich gegen ein Europa der Despoten und Rechtsnationalisten stellen. Hamburg müsse wieder stärker als bislang in Brüssel mitreden, sagte die Referatsleiterin in der Hamburger Wirtschaftsbehörde.
Europawahl am 9. Juni 2024
Die Hamburger SPD ist derzeit nicht direkt im Europäischen Parlament vertreten. Hamburger Belange im Europarlament werden vom Hannoveraner SPD-Abgeordneten Bernd Lange mitvertreten. Die Wahl des Europäischen Parlaments ist in Deutschland am 9. Juni 2024.
Europapolitischer Leitantrag des Vorstands
Nach den Nominierungen wurde der europapolitische Leitantrag des Vorstands angenommen. Darin fordert die Partei, dass die EU-Institutionen eine gemeinsame Strategie zur Förderung der maritimen Wirtschaft erarbeiten. Die großen europäischen Häfen, darunter Hamburg, müssten dabei berücksichtigt werden. Die SPD lobt in dem Antrag die geplante Reform des europäischen Asylsystems. Es heißt allerdings auch, Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden und illegale Zurückdrängungen von Menschen seien nicht hinnehmbar.
Hamburger SPD: Vorstand wiedergewählt
Am zweiten Tag des Landesparteitags der Hamburger SPD stand unter anderem die Wahl des Vorstands an. Dabei wurde das bisherige Vorsitzenden-Duo bestätigt. Gewählt wurden als Co-Landesvorsitzende Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard mit 91 Prozent und als Co-Vorsitzender Nils Weiland mit 79 Prozent der Stimmen. Auch die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Mathias Eichhorn. Sein Vorgänger Christian Bernzen zog sich nach 17 Jahren in dem Amt zurück.
Tschentscher fordert offenen Debatte über Flüchtlingspolitik
Eröffnet wurde der zweite Tag des Parteitags mit einer Rede von Bürgermeister Peter Tschentscher. Er forderte eine offene Debatte über die Flüchtlingspolitik. Die bisherige Zuwanderung bringe auch Hamburg an den Rand des Machbaren. Er kritisierte die Linke und die Grünen, die sich bei den Problemen beim Thema Migration drücken würden.
Schlagwörter zu diesem Artikel
SPD
