Bürgerschaft stimmt über Werbekampagne für anstehende Wahlen ab
Im Juni 2024 stehen sowohl die Bezirks- als auch die Europawahl an. Die Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke fordern gemeinsam wieder eine Wahlmotivations- und Informationskampagne.
Wie schafft man es, möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger an die Wahl-Urnen zu locken? Um das zu schaffen, sollen knapp 1,5 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für eine überparteiliche Kampagne bereitgestellt werden. Auch 2025, denn dann stehen im Februar die Bürgerschafts- und im Herbst die Bundestagswahl an.
SPD und Grüne wollen Demokratie stärken
"Demokratie lebt von Wahlbeteiligung", sagt Ole Thorben Buschhüter von der SPD. Nur wer wählen gehe, könne mitgestalten. Sina Koriath von den Grünen ergänzt: "Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Polarisierung" sei es wichtig, die Stimme abzugeben.
CDU: Hohe Wahlbeteiligung ist wichtig
Und "eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig", betont auch Bürgerschafts-Vizepräsident André Trepoll von der CDU. "Gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Strömungen auf dem Vormarsch sind, ist es sinnvoll aufzuzeigen, dass es einen Unterschied macht, wer in den Parlamenten sitzt", sagt Cansu Özdemir von den Linken. Die Bürgerschaft wird am Mittwoch über den Antrag abstimmen.
Bereits früher überparteiliche Motivationskampagnen
Auch zu den Bezirks- und Europawahlen 2014 und 2019 hatte die Bürgerschaft mit überparteilichen Motivationskampagnen dafür geworben, dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen nutzen. Während bei den Bezirkswahlen 2019 eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 58 Prozent zu verzeichnen war (2014: durchschnittlich 40,9 Prozent), lag sie bei der Europa-Wahl bei 61,9 Prozent (2014: noch 43,5 Prozent).
