Islamisches Zentrum Hamburg: Wie geht es weiter mit den Staatsverträgen?
Vor der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster reißen die Demonstrationen nicht ab. Menschen, darunter viele Exil-Iraner, protestieren dagegen, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als verlängerter Arm des Teheraner Mullah-Regimes gilt.
Jetzt steht die Neuverhandlung der Staatsverträge mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) in Hamburg an. Das Problem: Auch das IZH gehört zu den Vertragspartnern - aber wie lange noch? Die ganzen Verträge stehen zur Debatte.
Özlem Nas, stellvertretende Vorsitzende der SCHURA, sagt: "Es gibt Menschen, die sich in dem IZH nicht sehen, und ich kann das auch verstehen. Insbesondere, wenn man sich die iranische Politik anschaut, die ja jetzt nicht seit gestern so ist wie sie ist - und Menschen, die den Iran gerade aufgrund dessen verlassen haben." Das sei nachvollziehbar, so Nas. "Was ich nicht nachvollziehen kann, sind Angriffe, Sachbeschädigungen, Körperverletzung, Verunglimpfung, Hasspost. Das hängt leider damit zusammen."
IZH hat sich nicht klar positioniert
Die SCHURA vertritt mehr als 60 Moscheegemeinschaften und Vereine in Hamburg, darunter Schiiten und Sunniten. Das IZH gehört auch dazu. Seit den 1990er-Jahren wird es vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verdacht: Es sei der verlängerte Arm der iranischen Mullahs in Europa, es leugne das Existenzrecht Israels, habe eine Nähe zur Terror-Organisation Hisbollah. Auch Özlem Nas kritisiert das IZH: "Wir hätten uns tatsächlich gewünscht, dass es eine klarere Positionierung bei bestimmten Vorwürfen gibt. Und um alle anderen Gemeinden, die SCHURA an sich zu schützen, wäre es natürlich erfreulich gewesen, wenn da klarere Schritte gegangen wären. Weil das so nicht erfolgt ist, wie wir uns das gewünscht hätten, werden wir eben im November entscheiden."
Entscheidung über IZH-Ausschluss am 20. November
Am 20. November gibt es eine Mitgliederversammlung der SCHURA, bei einer Zweidrittel-Mehrheit wäre das IZH draußen. Für die Politik ist das der notwendige Schritt, damit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nach zehn Jahren verlängert werden. Eben erst hat sich der Bundestag mit dem IZH beschäftigt und auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde Anfang November emotional diskutiert. CDU-Fraktionschef Dennis Thering: "Dementsprechend müssen Verträge mit Verfassungsfeinden wie dem IZH sofort beendet werden und der Staatsvertrag mit der SCHURA ausgesetzt werden! Das ist das, was wir jetzt machen müssen, und da gibt es auch keine Ausreden mehr!"
Ekkehard Wysocki (SPD) will an den Verträgen festhalten und die Entscheidung der SCHURA abwarten: "Das Thema IZH und Staatsverträge, das muss man glaube ich trennen, weil der Punkt ist: Uns geht es bei den ganzen Staatsverträgen darum, wie wir mit Religionsgemeinschaften umgehen, die hier in Hamburg verankert sind." Michael Gwosdz von den Grünen warnt: "Deswegen finde ich so kritisch, dass es eben nur das Thema IZH für Sie gibt - das ist auch eine Botschaft an den Rest der Muslime in Hamburg, dass alle anderen offenbar nicht von Interesse sind." Trotzdem sagt auch er: "Es gibt keine Zukunft in den Verträgen für das IZH."
Anna von Treuenfels (FDP) findet die gesamten Staatsverträge überflüssig. "Meine Haltung ist klar, es braucht keine Staatsverträge - und zwar damals nicht und auch heute nicht. Und dass Propagandisten des Mullah-Regimes hier in Hamburg so einen Einfluss haben, das ist kein gutes Aushängeschild für unsere Stadt."
Özlem Nas: Interreligiöser Austausch mit Muslimen ist wichtig
Die Staatsverträge regeln, wie auch schon mit evangelischer und katholischer Kirche sowie mit der jüdischen Gemeinde, das Zusammenwirken zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften. Nas sieht nach zehn Jahren viele Vorteile: "Der Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass eine Plattform des Austauschs geschaffen wurde, wo alle Themen, die relevant sind, die wichtig für das muslimische Leben in Hamburg sind, auf den Tisch gelegt und über eine Zeitspanne besprochen werden konnten und wo wir gemeinsam nach Lösungen gesucht haben."
"Wir sind auch der Diskussion müde"
Da wird zum Beispiel geklärt, ob Gläubige an hohen Feiertagen frei bekommen, wie der bundesweit beachtete Religionsunterricht für alle gestaltet wird. Es müsse aber noch viel passieren, sagt Nas, etwa im Bereich antimuslimischer Rassismus, im Bereich Bestattungen und Seelsorge. Jetzt werden die Verträge nach zehn Jahren neu justiert und bewertet, wird überprüft, was gut läuft, was weniger. "Wir sind auch der Diskussion müde, dass der Fokus immer in diese Richtung geht, und dass alles, was die Menschen auch ehrenamtlich leisten für diese Stadt, einfach weggewischt wird. Und man denkt jetzt, alles ist aus dem Iran gesteuert, und das ist eine große Gefahr für Hamburg - das ist tatsächlich nicht der Fall."
Michael Gwosdz (Grüne) wendete sich in der Bürgerschaft direkt an die Opposition. Er hofft, dass "wir zu einer nüchternen Debatte kommen und zu einer gemeinsamen Beurteilung, dass das IZH keine Zukunft in den Verträgen hat. Dafür stehen wir als Grüne, dafür steht die SPD, dafür stehen ja Sie auch! Das Wichtigste ist, dass die SCHURA zu dieser Konsequenz kommt als Vertragspartner - und dann können wir auch guten Mutes in die nächsten zehn Jahre gehen."
Was ist die SCHURA?
Die "SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." ist ein Zusammenschluss islamischer Gemeinden, Vereine und Moscheen in Hamburg. Nach eigenen Angaben hat die SCHURA derzeit mehr als 60 Mitglieder. Sie sind sehr divers und haben unter anderem arabische, albanische, türkische oder iranische Wurzeln. Es sind dementsprechend sowohl sunnitische als auch schiitische Gemeinden in der SCHURA vertreten. Die Ziele sind laut Satzung unter anderem eine bessere Vernetzung der muslimischen Akteure untereinander sowie die Förderung des Dialogs mit Akteuren der Stadt. Die SCHURA kümmert sich zudem um Gefängnisseelsorge, leistet Frauen- und Jugendarbeit sowie antirassistische Bildung und verantwortet den "Religionsunterricht für alle" gemeinsam mit anderen religiösen Akteuren.
