NSU in Hamburg: Linke will mehr Akten sichern
Im Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet - er war eines der Opfer des sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Die Linke möchte nun erreichen, dass die Akten und Daten zu dem Mord nicht vernichtet werden. Einen entsprechenden Antrag bringt sie in die Bürgerschaftsssitzung am Mittwoch ein.
Der NSU hat in Hamburg gemordet. Aber Hamburg hat keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt - wie andere Bundesländer. Dabei sind noch viele Fragen offen, findet die Linksfraktion und fordert zum wiederholten Mal einen PUA. Außerdem will sie erreichen, dass noch vorhandene Akten aufbewahrt werden. Eine Löschung der betreffenden Akten war 2011 von der Innenbehörde ausgesetzt und 2017 wieder aufgehoben worden, nachdem der Untersuchungsausschuss im Bundestag abgeschlossen war.
Teil der NSU-Akten geschreddert
Die Innenbehörde habe einen erheblichen Teil der NSU-Akten geschreddert und damit die Aufklärung in Hamburg erschwert, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken. Zudem plane der Bund ein digitales Archiv zum Rechtsterrorismus. Selbstverständlich habe Hamburg Interesse an einem solchen Archiv, heißt es aus der Innenbehörde. Die Stadt sei sogar an den Planungen beteiligt. Noch müsse geklärt werden, welche Akten zu welchen Themen welcher Zeiträume aufzunehmen sind.
SPD: NSU-Komplex wurde intensiv aufgearbeitet
Für die SPD wies deren innenpolitischer Sprecher Sören Schumacher die Forderungen der Fraktion der Linken zurück. Hamburg habe das Thema in Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss der Bürgerschaft intensiv aufgearbeitet. Hamburg habe mit Bereitstellung seiner Akten erheblich zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes beigetragen.
Akten mit bleibendem Wert
Für Akten mit Bezug auf den NSU-Komplex ist ein bleibender Wert zu erwarten, teilte das Staatsarchiv mit, sie würden auf Dauer erhalten und zugänglich gemacht.
