Handelskammer und Wirtschaft fordern Neustart der Hafenpolitik
Die Hamburger Handelskammer und die Hafenwirtschaft verlangen vom Senat einen Neustart der Hafenpolitik. Ein Vorschlag: Die Stadt soll deutlich mehr neue Flächen zur Verfügung stellen, auf denen sich zusätzliche Hafenunternehmen ansiedeln könnten, zum Beispiel auf Steinwerder.
Es sind deutliche Worte, die die Handelskammer und der Unternehmensverband Hafen Hamburg in einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) verwenden: Dem Hafenentwicklungsplan des Senats fehle es an konkreten Ideen und einem konkreten Fahrplan. Die bisherigen Bemühungen würden nicht ausreichen, um den Hafen als wirtschaftliches Herz der Stadt zukunftsfähig aufzustellen.
Zu hohe Mieten und Pachten?
Das größte Wettbewerbshindernis seien die relativ hohen Mieten und Pachten, heißt es in dem Papier der Wirtschaftsvertreter. Außerdem setze Hamburg bei der Entwicklung des Hafens auf deutlich zu kleine Schritte.
Forderung: Potenzial auf Steinwerder ausschöpfen
Keimzelle für den Hafen der Zukunft könnte der mittlere Hafen sein. Im südlichen Teil von Steinwerder plant die Stadt seit rund einem Jahrzehnt daran, etwa 30 Hektar neue Flächen zu schaffen. Dort aber gebe es Potenzial für ein mehr als dreimal so großes Areal, heißt es von Handelskammer und Hafenwirtschaft. Dass dazu alte Hafenbecken zugeschüttet werden müssten, sei kein Hindernis. Neue Wasserflächen könnte man beispielsweise in Moorburg schaffen.
Unterstützung von der Opposition
Unterstützung kommt von der Opposition, die ebenfalls einen Neustart fordert. Es fehle vor allem an Impulsen des Senats für den Hafen, findet Norbert Hackbusch, der hafenpolitische Sprecher der Linken. Große Areale wie Steinwerder Süd oder Kuhwerder lägen teilweise seit Jahrzehnten brach. Der Hamburger Senat lasse den Hafen am langen Arm verhungern, glaubt FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen. Die Infrastruktur werde von Tag zu Tag schlechter.
Götz Wiese von der CDU sagt, auch bei der Westerweiterung des Hafens in Waltershof komme der Senat nicht voran. Und das, obwohl es seit 2016 einen Planfeststellungsbeschluss gibt und eigentlich schon längst gebaut werden könnte. Die Forderungen von Hafenwirtschaft und Handelskammer seien eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün, sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Der Hamburger Hafen müsse wieder zu alter Stärke finden.
Mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert
Der Johannes Müller (Grüne) spricht von notwendigen Denkanstößen, die die Stadt aktiv voranbringen könnten. Ähnlich sieht es Markus Schreiber (SPD), er sieht allerdings auch den Bund in der Pflicht, der die Häfen insgesamt stärker finanziell unterstützen müsste.