Hamburger Senat legt Hafenentwicklungsplan vor
Wie soll der Hamburger Hafen im Jahr 2040 aussehen? Zur Beantwortung dieser Frage hat der Senat den lange erwarteten neuen Hafenentwicklungsplan beschlossen. Darin werden die strategischen Leitlinien für die kommenden Jahre festgelegt.
"Hamburg ist und bleibt Deutschlands größter Seehafen, der für die Wirtschaftskraft der Exportnation und die Versorgungssicherheit auf nationaler und europäischer Ebene grundlegende Bedeutung hat", sagte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Dienstag. Der "Hafenentwicklungsplan 2040" ist aufgeteilt in die Bereiche "strategische Vision" und "operative Umsetzung". Leonhard sagte bei der Vorstellung des Plans, die Stadt bekenne sich dazu, dass sie einen leistungsfähigen Universalhafen haben wolle, der geprägt sei von Güterumschlag, Kreuzschifffahrt, Logistik und einer breiten industriellen Basis.
Kaum noch Wachstum bei Container-Umschlag erwartet
Aus dem Plan geht hervor, dass der rot-grüne Senat beim Containerumschlag kaum noch mit Wachstum rechnet. 2022 wurden in Hamburg rund 8,3 Millionen Standardcontainer umgeschlagen. Leonhard sagte, Container-Umschlagszahlen seien zwar ein Indikator, jedoch nicht der einzige relevante. "Hamburg ist im Unterschied zu anderen Hafenstandorten selbst ein wichtiger Markt und Industriestandort: Waren, die hier ankommen, werden hier nicht nur umgeschlagen, sondern auch verbraucht und weiterverarbeitet."
Flächen für E-Commerce-Firmen und erneuerbare Energien
Es gebe aber durchaus noch Wachstumspotenziale. So will die Stadt im östlichen Teil Flächen für E-Commerce schaffen, also für Unternehmen, die Onlinehandel betreiben. Daneben sind südlich der Köhlbrandbrücke bis nach Harburg Flächen für die Erzeugung und den Umschlag von Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien - wie sogenanntem grünen Wasserstoff - reserviert. Jens Meier, Chef der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) erläuterte: "Es sollen Firmen angesiedelt werden aus dem Bereich nachhaltiger Energieträger." Dazu zählten die Bereiche Lagerung und Verarbeitung.
Bekenntnis zu großen Verkehrsprojekten
Gleichzeitig bekennt sich der Senat dazu, dass neue Plätze für große Containerschiffe westlich des Waltershofer Hafens geschaffen werden, und dass sowohl die Köhlbrandbrücke ersetzt werden soll als auch dass die A26-Ost gebaut wird, also die neue Autobahn durch den Hafen. Wirtschaftssenatorin Leonhard erklärte: "Der Hafen wird eine wichtige Bedeutung bei der Lösung der Aufgaben, die die Energiewende mit sich bringt, haben. Er sichert Wertschöpfung, Steuereinnahmen und gewerbliche Arbeitsplätze."
Hamburger Hafen: Fläche von knapp 72 Quadratkilometern
Der derzeit noch gültige Hafenentwicklungsplan wurde 2012 mit einem Planungshorizont bis 2025 vorgelegt. Der Hamburger Hafen umfasst mit einer Fläche von knapp 72 Quadratkilometern - davon rund 42 Quadratkilometer Land- und 30 Quadratkilometer Wasserfläche - etwas weniger als zehn Prozent der Hamburger Landesfläche. Pro Jahr gehen über mehr als 50 Umschlaganlagen rund 130 Millionen Tonnen Seegüter über die Kaikanten. Etwa 290 Liegeplätze bieten Platz für Schiffe jeglicher Größe - von besonders großen Container- und Massengutschiffen über Öl- und Chemikalientanker bis hin zu kleineren Feeder- sowie Binnenschiffen.
Kritik von Umweltverbänden
Bei den Umweltverbänden kommt der Hafenentwicklungsplan nicht gut an. Der sei schon überholt, bevor er überhaupt umgesetzt werde, sagte etwa Malte Siegert vom NABU in Hamburg. "Business as usual in einer Zeit fundamentaler Transformation von Umschlag und Weltwirtschaft einfach in die Zukunft fortzuschreiben", hätte man sich sparen können. Er kritisierte erneut die A26-Ost. Und der BUND bemängelte, dass angeblich Natur zerstört wird, um den Hafen aus- und umzubauen. Artenschutz, Klimaschutz und die nötige Mobilitätswende würden über Bord gehen.
Auch Wirtschaftsverbände nicht zufrieden
Andere Schwerpunkte haben dagegen die Wirtschaftsverbände. Die Handelskammer und Industrieverband meinen, bei den anstehenden Projekten - zum Beispiel der Köhlbrandquerung - brauche es mehr Tempo. "Was lange währt, wird nicht endlich gut", sagte der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger. "Statt eines energischen Bekenntnisses des Senats zum Hafen und überzeugender Vorhaben zu dessen Entwicklung, liegt nun ein laues Kompromisspapier zur Hafenentwicklung vor", klagte Boxberger. Und aus der Hafenwirtschaft heißt es, der Senat habe kein Konzept, wie man Anschluss bekommen kann zu den beiden größten Häfen in Nordeuropa, Rotterdam und Antwerpen. Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, sagte: "Wir wünschen uns, dass sich die Hamburger Hafenpolitik künftig noch stärker als bisher an den Anforderungen der Hafenkunden und an den Entwicklungen in den Wettbewerbshäfen orientiert."
Opposition vermisst Antworten auf wichtige Fragen
Auch den Oppositionsparteien sind die Pläne des Senats zu wenig. Götz Wiese von der CDU sprach von einem kraftlosen Minimalkonsens. Auf die wichtigste Frage, nämlich wie man mit der Konkurrenz in Nordeuropa, in der Ostsee und im Mittelmeer umgehen wolle, gebe es keine Antwort. Die AfD sagte voraus, dass die Leistungsfähigkeit des Hafens weiter sinken wird. Anna von Treuenfels von der FDP sprach von einem Hafen-Stagnationsplan. Und Norbert Hackbusch von der Linken meinte, es fehle ist eine klare Perspektive für die Jobs im Hafen.