Deutlich weniger Sozialwohnungen in Hamburg bewilligt
In Hamburg geht der Bau neuer Sozialwohnungen deutlich zurück. 2022 wurden nur 1.884 der günstigen Wohnungen bewilligt - 935 weniger als im Vorjahr.
Hamburg baut pro Kopf der Bevölkerung mehr Sozialwohnungen als alle anderen Bundesländer. Doch der Trend ist rückläufig. Die neue Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) beschönigte das bei der Landespressekonfernz am Dienstag nicht: "Damit können wir nicht zufrieden sein. Wir wollen 3.000 geförderte Wohnungen jedes Jahr bewilligen und liegen dieses Jahr erstmals unter 2.000. Das ist ein Tiefstand." Der Neubau knickt wegen explodierender Baukosten und Bauzinsen ein.
Senat beschließt höhere Wohnraumförderung
Um dem Rückgang der Bautätigkeit entgegenzuwirken, habe der Senat am Dienstag neue Eckpunkte für die Wohnraumförderung beschlossen, sagte Pein. So werde die Förderung um zwölf Prozent erhöht. Außerdem soll Bauherren ein sehr niedriger und fester Förderzins über die gesamte Bindungszeit von 30 Jahren garantiert werden. Pein: "Ein Prozent Finanzierung auf 30 Jahre, das gibt es so am Markt nicht. Wir errechnen eine Rendite von vier bis fünf Prozent."
Mehr Modernisierungen geplant
Damit will die Senatorin Investorinnen und Investoren locken, damit sie statt Eigentums- Sozialwohnungen bauen. Zudem will Hamburg die Modernisierung kurzfristig verdoppeln: Von 5.000 auf 10.000 Wohnungen im Jahr - wenn man dafür genug Handwerkerinnen und Handwerker findet.
Kritik von Oppositionsparteien
Nach Ansicht der Stadtentwicklungsexpertin der CDU-Fraktion, Anke Frieling, reicht das nicht aus, um für ausreichend zusätzlichen Wohnraum zu sorgen. "Mit der rot-grünen Bodenpolitik, Grundstücke ausschließlich in Erbpacht zu vergeben, und immer höheren Standards beim Bauen und Sanieren werden SPD und Grüne den Wohnungsbau vollends zum Erliegen bringen." Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD, Alexander Wolf, nannte die Zahlen ein Armutszeugnis. "Die völlig überzogenen teuren energetischen Vorgaben im Baubereich bremsen den Wohnungsbau aus", sagte er. Nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Katarina Blume wird allein die Erhöhung der Förderung noch keine Wende im sozialen Wohnungsbau bringen. Sie forderte eine "schonungslose Prüfung von verfügbaren Flächen und eine Entrümpelung längst überholter Vorschriften".
Linke: Kein Lichtblick zu sehen
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann, sprach von einer Bankrotterklärung. Der Senat habe es jahrelang versäumt, gegenzusteuern. "Die Genehmigungen sind so tief in den Keller gefallen, dass kein Lichtblick zu sehen ist." Zudem würden mehr Sozialwohnungen aus der Bindung laufen, als neue entstünden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA müsse erheblich mehr bauen.
Wohnungswirtschaft: Höhere Anforderungen ein Problem
Gemischte Reaktionen kamen aus der Wohnungswirtschaft. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, begrüßte zwar die Erhöhung der Förderung. Allerdings führten deutlich höhere energetische Anforderungen ebenfalls zu Kostensteigerungen. Auch der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßte die verbesserte Förderung, sprach aber von einer weiterhin sehr angespannten Lage angesichts immer höherer Kosten und weiter steigender Standards.
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