Cosco-Einstieg in Hamburg: Verstieß HHLA gegen Vorgaben?
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Hamburger Hafen-Betreibergesellschaft HHLA ein Container-Terminal zu spät als kritische Infrastruktur registriert. Es geht um das Terminal Tollerort, an dem der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile erwerben will.
Nach Ansicht des Ministeriums hätte die Registrierung als kritische Infrastruktur bereits vor einem Jahr geschehen müssen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA habe die Registrierung jedoch erst im Januar 2023 vorgenommen und zudem erst nach Aufforderung. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.
Seit Monaten Streit um Cosco-Einstieg in Terminal Tollerort
Um das Containerterminal gibt es seit Monaten politischen Streit, nachdem bekannt geworden war, dass die chinesische Staatsreederei Cosco Anteile daran erwerben will. Das Kanzleramt wollte den Einstieg gegen den Widerstand von sechs Ministerien zunächst erlauben.
HHLA bestreitet, falsche Angaben gemacht zu haben
Im Raum steht nun die Frage, ob die HHLA im damals laufenden Prüfprozess falsche Angaben gemacht hat. Die HHLA bestreitet das und erklärte, sie halte die Auffassung des Wirtschaftsministeriums für unbegründet und habe jederzeit umfassend und transparent informiert.
Mögliche Ordnungswidrigkeit
Mit der Einstufung als kritische Infrastruktur gehen besondere Sicherheitsauflagen einher, auch beim geplanten Einstieg ausländischer Investoren. Der HHLA droht nun möglicherweise ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der verspäteten Anmeldung.
