Bürgerschaft stimmt über umstrittenen MSC-Einstieg bei der HHLA ab
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch endgültig über den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Koalition von SPD und Grünen will den umstrittenen Deal in zweiter und letzter Lesung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit durchsetzen.
Der Senat möchte MSC bei dem Hamburger Hafenbetreiber an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.
Hafenarbeiter sehen Jobs in Gefahr
Die Gewerkschaft ver.di, Hafenarbeiterinnen und -arbeiter sowie viele Sachverständige haben sich gegen den Deal ausgesprochen. Erst am Wochenende hatten wieder rund 1.000 Hafenbeschäftigte unter dem Motto "Unser Hafen, nicht Euer Casino" gegen den Teilverkauf der HHLA demonstriert. Sie fürchten, dass nach dem MSC-Einstieg im Hafen Jobs abgebaut werden und dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Kritikerinnen und Kritiker sehen nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben.
Opposition geschlossen gegen MSC-Einstieg
Bei der ersten Lesung in der Bürgerschaft kurz vor der Sommerpause hatte die Opposition von CDU über AfD bis zur Linken das Geschäft geschlossen abgelehnt. Der hafenpolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch, sprach von einer Unterwerfung der Stadt. MSC habe als größte Reederei der Welt eine enorme Macht. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, sagte dem NDR, der Hafendeal sei ein schwerer Fehler. Die Konkurrenz ziehe schon jetzt Ladung aus Hamburg ab.
Hamburger Hafen-Deal beschäftigt auch EU-Kommission
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigt das Geschäft dagegen, er hält den Deal für eine kluge Entscheidung. Schließlich habe sich MSC verpflichtet, mehr Ladung nach Hamburg zu bringen und in der Hansestadt zu investieren. Nach der Bürgerschaft muss noch die EU-Kommission über den Hamburger Hafen-Deal entscheiden. Der Zeitpunkt dafür ist allerdings noch unklar.
