Bürgerschaft macht Weg frei für neue Köhlbrandbrücke
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch den Plänen für eine neue, deutlich höhere Köhlbrandbrücke zugestimmt.
Die rot-grüne Mehrheit war für die neue Brücke, CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung in der Bürgerschaft. Die Linken stimmten dagegen. Mit dem Ergebnis wurde Geld für die weitere Planung freigegeben. Dabei geht es um knapp 290 Millionen Euro. "Das ist heute durchaus ein historischer Bürgerschaftsbeschluss", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Insgesamt plant der Senat mit Ausgaben von bis zu 5,3 Milliarden Euro für den Bau. Dieser soll mit rund 74 Metern wesentlich höher sein als die jetzige Brücke, die in den 1970er-Jahren gebaut wurde. Der Senat rechnet damit, dass die neue Köhlbrandbrücke im Hafen in etwa 20 Jahren fertig sein könnte.
Opposition wirft Senat Schlampigkeit vor
In der Debatte am Mittwoch warf die Opposition dem Senat vor, schlampig gearbeitet und die Planungen für den Ersatzbau jahrelang verzögert zu haben. Zunächst hatte der Senat eine Bohrtunnel-Lösung favorisiert, die sich im Nachhinein aber als deutlich teurer erwiesen hatte. Zudem komme die neue Brücke für den Hafen zu spät. "Wir erwarten hier eine deutliche Beschleunigung von Bundesregierung und Senat, damit wir die Brücke spätestens Ende der 30er-Jahre in Betrieb nehmen können", sagte der CDU-Hafenpolitiker Götz Wiese.
Linke: Investition zu hoch
Es gehe um ein Projekt über fünf Milliarden Euro, bei dem "die Finanzierung durch den Bund nicht gesichert ist", sagte der Hafenexperte der Linken, Norbert Hackbusch. Von der neuen Durchfahrtshöhe könnten nach heutigem Stand etwa 100 Schiffe pro Jahr profitieren, die dann das hinter der Brücke liegende Containerterminal Altenwerder anlaufen könnten. Eine solche Investition für 100 Schiffe sei zu hoch, sagte er. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf dem Senat ebenfalls "unprofessionelle Verzögerungen" bei der Planung vor. Es sei zu befürchten, dass die neue Köhlbrandbrücke "eine ähnliche Bauruine werden wird" wie der Elbtower.
Dressel: Neue Brücke ist günstigste Lösung
Finanzsenator Dressel (SPD) verteidigte die Pläne für eine neue Brücke. Es herrsche "Einvernehmen, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht", sagte er. Die vorgenommene Tunnelprüfung sei auch von Bundesregierung gewünscht gewesen. Später habe die Nachprüfung eine neue Faktengrundlage ergeben. "Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die neue Brücke die kostengünstigste Alternative ist."
HPA: Schäden an bestehender Köhlbrandbrücke
Die bestehende Köhlbrandbrücke mit ihrer Durchfahrtshöhe von 53 Metern steht unter Denkmalschutz. Sie hat aber laut Senat und Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) massive Schäden. Unter anderem gibt es im Mittelteil aus Stahl, der den Köhlbrand überspannt, viele Risse. Und in den Rampen aus Stahlbeton sitzt sogenannter Betonkrebs.
Bald weitere Einschränkungen?
Für Lastwagen gilt auf der Brücke schon seit Jahren Überholverbot. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) schließt nicht aus, dass in den kommenden Jahren mehr Einschränkungen dazukommen. Jahrelang hatte die HPA einen Tunnel als Brückenersatz geplant. Der stellte sich am Ende als vergleichsweise teuer heraus - deshalb will der Senat umschwenken auf den günstigeren Brückenbau.
In welcher Höhe sich der Bund an den Baukosten beteiligt, ist noch unklar.
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