Köhlbrandbrücke: Bund beteiligt sich an Kosten für Neubau
Der Neubau der Köhlbrandbrücke war am Mittwoch Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die CDU wollte wissen, ob sich der Bund an den Kosten eines Neubaus beteiligen wird.
Der Bund dürfe sich gar nicht an den Kosten einer neuen Köhlbrandbrücke beteiligen, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium nach der Sitzung des Verkehrsausschusses dem NDR. Das verbiete das Grundgesetz. Denn die Baukosten einer Bundesfernstraße - und das ist die Köhlbrandbrücke - müsse das jeweilige Bundesland tragen. Aber trotzdem stehe der Bund zu einer Absichtserklärung, die die vorherige Bundesregierung dem Land Hamburg 2020 gegeben hatte. Darin heißt es: "Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Verkehrsanbindung des Hamburger Hafens besteht neben Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg auch ein erhebliches Bundesinteresse an einer dauerhaft leistungsfähigen Köhlbrandquerung."
Kostenbeteiligung: Details erst in ein paar Jahren
Eine Bundesförderung sei also möglich, so Staatssekretär Luksic - und zwar eine 50-prozentige Beteiligung an den Baubasiskosten. Aber auch die Beteiligung an den Basiskosten könne erst ermittelt werden, wenn eine belastbare Entwurfsplanung des Hamburger Senats vorliege. Und das werde wohl noch ein paar Jahre dauern, vermutet Luksic. Und auch die Planungen einer neuen Brücke könne der Bund nicht beschleunigen, wie von der CDU gefordert. Denn Baulastträger sei Hamburg und damit alleine für die Brücken-Planungen verantwortlich.
Leonhard: "Eine gute Nachricht"
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) sagte: "Dass der Bund nochmal seine Zusage bestätigt hat, sich an den Baukosten der Köhlbrandbrücke zu beteiligen, ist eine gute Nachricht. Wir hatten dank guter Gespräche auch keinen Grund daran zu zweifeln. Nun geht es darum, gemeinsam mit allen Beteiligten schnell und verlässlich im engen Schulterschluss in die Realisierung der neuen Köhlbrandbrücke zu kommen."
CDU will weiter Druck machen
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ist dagegen mit den Aussagen des Bundesverkehrsministeriums nicht zufrieden. Er vermisst weiterhin eine klare Finanzierungszusage des Bundes für eine neue Köhlbrandbrücke. Und er kritisierte auch, dass der Bund nicht in das Planungsverfahren eingreifen wolle. Die CDU, so Ploß, erwarte jetzt eine konzertierte Aktion von Bund und dem Land Hamburg, damit eine neue Köhlbrandbrücke möglichst schnell fertiggestellt werde - nämlich noch in den 2030-Jahren und nicht erst am Anfang des darauffolgenden Jahrzehnts, wie derzeit geplant.
Bau einer neuen Köhlbrandbrücke beschlossen
Anfang April hatte der Hamburger Senat den Bau einer neuen Brücke beschlossen. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als würde die jetzige, inzwischen marode Köhlbrandbrücke durch einen Tunnel ersetzt werden. Die neue Köhlbrandbrücke soll weitgehend parallel zur alten gebaut werden, bekommt wegen der größeren Höhe aber längere Rampen. Für große Containerschiffe soll die künftige Brücke eine Durchfahrtshöhe von 73,5 Metern haben. Sie wäre damit etwa 20 Meter höher als die bestehende. Die Kosten werden mit bis zu 5,3 Milliarden Euro kalkuliert.
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