Anhänger von "Muslim Interaktiv" planen neue Demo am Sonnabend
Vor anderthalb Wochen gingen mehr als 1.000 Anhängerinnen und Anhänger der Gruppierung "Muslim Interaktiv" in St. Georg auf die Straße. Sie forderten unter anderem: ein Kalifat in Deutschland, also einen Staat nach den Regeln der Scharia. Viele hatten das heftig kritisiert. Am Sonnabend nun will die Gruppe wieder demonstrieren.
"Demonstration gegen Zensur und Meinungsdiktat" - so lautet das Motto des Aufzugs. Die Polizei bestätigt, dass diese Demonstration für Sonnabend 16 Uhr angemeldet ist - von einer Privatperson, wieder am Steindamm und wieder für 1.000 Teilnehmende. Für den CDU-Fraktionschef Dennis Thering geht das gar nicht. Er fordert vom Senat ein Verbot der Veranstaltung. "Die verstörenden Bilder von Kalifat-Verherrlichung am Hamburger Steindamm dürfen sich nicht wiederholen", so Thering. Unterstützung erhielt Thering vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann: "Der Senat muss die nächste Islamistendemo unter allen Umständen verhindern und den Steinzeit-Islamisten den Riegel vorschieben."
Die Sicherheitsbehörden müssten alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der Demonstration prüfen, sagte der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Montag. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels sprach sich ebenfalls dafür aus, den Aufmarsch zu untersagen.
Versammlungsbehörde prüft Demo-Verbot
Zuständig ist die Versammlungsbehörde, die zur Polizei gehört. Und die bestätigte am Montag NDR 90,3: Ob die Demonstration stattfinden dürfe, werde gerade geprüft. Eine solche Prüfung hat es auch vor der letzten "Muslim Interaktiv"-Demo gegeben. Juristen sahen für ein Verbot aber keine Rechtsgrundlage, so Polizeipräsident Falk Schnabel.
Faeser will schärfer gegen Kalifat-Forderungen vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brachte am Dienstag eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. Derzeit werde geprüft, ob es Möglichkeiten gebe, gegen Äußerungen in Richtung Gründung eines Kalifats gesetzlich vorzugehen, sagte sie am Rande einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität. Ob der für Sonnabend angekündigte Aufzug in der Hansestadt stattfinden könne, sei abzuwarten. Sie hoffe, dass "die Gerichte gut entscheiden werden".
Anmelder als Lehramtsstudent bekannt
Der Anmelder der letzten Demonstration ist den Behörden als Lehramtsstudent an der Universität Hamburg bekannt, wie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) vergangene Woche bestätigte. Der Mann steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppe "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistische Bewegung bewertet wird. Wie es am Montag aus Behördenkreisen hieß, soll der neu angekündigte Aufmarsch von derselben Person angemeldet worden sein.
Gegendemo am vergangenen Wochenende
Am vergangenen Wochenende hatte es eine Gegendemonstration in Hamburg gegeben. Etwa 800 Menschen hatten damit ein Zeichen gegen Islamismus gesetzt. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Verein Kulturbrücke, Parteien und die Kurdische Gemeinde.
