Hamburg: CDU kritisiert Rot-Grün für Umgang mit "Muslim Interaktiv"
Die Islamisten-Demo mit rund 1.000 Anhängern der Gruppierung "Muslim Interaktiv" am vergangenen Sonnabend bringt SPD und Grüne in Hamburg in Erklärungsnöte. Die Hamburger CDU erhöht deshalb den Druck auf die beiden Regierungsparteien.
Die CDU ist sauer - denn SPD und Grüne lehnen eine Sondersitzung des Innenausschusses ab. Sie wollen erst im Juni bei der nächsten regulären Sitzung über "Muslim Interaktiv" und die Islamisten-Demo beraten. CDU-FraktionschefDennis Thering reicht das nicht: "SPD und Grüne sind jetzt gut beraten, hier endlich mitzugehen und dass wir gemeinsam geschlossen gegen diese Islamisten vorgehen."
Kritik an Ablehnung eines Bürgerschaftsantrags
Auch wegen eines CDU-Antrags für die Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch gerät Rot-Grün in Erklärungsnot: Die CDU hatte gefordert, dass sich der Senat für ein Verbot von "Muslim Interaktiv" stark macht. Die Regierungsfraktionen hatten den Antrag abgelehnt. Warum - dazu sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Dienstag auf der Landespressekonferenz im Hamburger Rathaus: "Das ist eine Frage, die sie den Fraktionen am besten selbst stellen."
Fegebank: Kopf von "Muslim Interaktiv" wird kein Lehrer
Fegebank äußerte sich auch zum Kopf des Vereins "Muslim Interaktiv", der an der Uni Hamburg auf Lehramt studiert. Auf die Frage, ob der Student als Lehrer im Staatsdienst eingestellt werden könne, sagte Fegebank: "Extremisten werden nicht in den Hamburger Staatsdienst übernommen. Diese Person ist bekannt und deshalb wird er in Hamburg kein Lehrer sein."
