Nach Islamisten-Demo in Hamburg: Forderungen nach Konsequenzen
Nach einer Islamisten-Demonstration mit rund 1.000 Anhängern der Gruppierung "Muslim Interaktiv" am Sonnabend in Hamburg werden die Stimmen nach Konsequenzen lauter. Die CDU fordert jetzt, dass sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit der Islamisten-Demo befasst.
Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe. Diese wird vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. CDU-Chef Dennis Thering sagte: "SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, warum diese Hetze auf Hamburgs Straßen ungestört zugelassen wird." Deshalb beantrage die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema befasse. Thering forderte am Montag erneut ein Verbot von "Muslim Interaktiv". Es handele sich um eine radikale Vereinigung, die das Grundgesetz abschaffen wolle.
Vereinsverbot soll geprüft werden
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: "Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an." Man sei in den vergangenen Monaten nicht untätig gewesen und habe zum beispiel bereits Social-Media-Kanäle der Gruppierung abgeschaltet und Durchsuchungen durchgeführt. "Wir werden alles, was es an rechtlichem Spielraum gibt, ausschöpfen", sagte Grote dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher, setzt auf ein Vereinsverbot von "Muslim Interaktiv": "Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von 'Muslim Interaktiv' zu prüfen. Dazu bedarf es keiner Anträge der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft." Sina Imhof (Grüne) sieht ausreichend Gründe für ein Verbotsverfahren. Dafür sei allerdings der Bund zuständig. Hamburgs selbst könne aber mehr Präventionsarbeit gegen islamistische Propaganda im Netz leisten, so Imhof.
Innenministerin Faeser: Demo "schwer erträglich"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demo derweil scharf als "schwer erträglich". Sie forderte ein "hartes Einschreiten" des Staates. Es dürfe auf deutschen Straßen keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden und keine Gewaltaufrufe geben, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb am Montag bei X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."
Kanzler Scholz: Straftaten müssen verfolgt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ebenfalls Konsequenzen: "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."
Polizei: Keine Rechtsgrundlage für Demonstrationsverbot
Aufgrund des Versammlungsrechts sei ein Verbot der Demonstration am Wochenende nicht infrage gekommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel im Interview mit NDR Info. Die Polizei Hamburg, an die die Versammlungsbehörde angegliedert ist, habe die Möglichkeiten eines Verbots im Vorfeld sehr intensiv geprüft. "Alle Juristen haben uns gesagt, dass das, was wir an Tatsachen haben, nicht für ein Verbot wird ausreichen können", ergänzte er später im NDR Hamburg Journal. Es habe aber strenge Auflagen gegeben. Das Versammlungsrecht erlaube der Versammlungsbehörde nicht, einzelne Meinungen zu bewerten. "Für uns ist maßgeblich: Verläuft eine Versammlung friedlich und störungs- und straftatenfrei? Hier hatten wir nicht ausreichend Anhaltspunkte, um ein Verbot zu rechtfertigen." Das Versammlungsrecht sei tolerant, ein Verbot sei nur als letztes Mittel vorgesehen.
Nachträglich solle nun aber durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden, ob bestimmte Parolen strafrechtliche Relevanz haben. Schnabel betonte bei NDR Info: "Der Bund ist gefordert, deutlich zu machen, ob diese Organisation, die hinter dieser Versammlung gestanden hat, nicht verboten werden kann." Auch, wenn maßgebliche Aktivisten von "Muslim Interaktiv" in Hamburg sitzen, wäre der Bund für ein Verbotsverfahren zuständig.
Demo-Geschehen verbreitet sich schnell über Social Media
Die Demonstrierenden waren straff organisiert und gut vorbereitet: Die Veranstalter von "Muslim Interaktiv" hatten Hunderte Plakate zur Demonstration am Steindamm mitgebracht. Sie kritisierten, dass sie in den deutschen Medien falsch dargestellt würden und spachen von "Hetzkampagnen". Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" zu lesen, aber auch die Forderung nach einem Kalifat ("Kalifat ist die Lösung"). Die Demonstration im Stadtteil St. Georg hatte sich nach eineinhalb Stunden friedlich aufgelöst.
Die Reden wurden direkt auf Social-Media-Kanälen übertragen. Polizeipräsident Schnabel warnte davor, dass die Gruppierung mit solchen Inszenierungen gezielt junge Menschen anspricht. Wie schnell sich die Inhalte verbreiten, ist an der Social-Media-Plattform X zu beobachten - dort meldete sich sogar Elon Musk zu Wort.
