Hamburger Verfassungsschutz warnt vor Propaganda von Islamisten
Für gläubige Muslime und Musliminnen endet in der kommenden Woche der Ramadan. Bis dahin gibt es viele Veranstaltungen in Hamburg, die aber laut Verfassungsschutz zum Teil von radikalen Islamisten missbraucht werden.
In Allermöhe wurde am Donnerstagabend in einer Halle am Wilhelm-Iwan-Ring das abendliche Fastenbrechen Iftar gefeiert - für viele Muslime und Musliminnen ein gesellschaftliches Ereignis. Aber radikale Gruppen wie "Muslim Interaktiv" und "Hizb-ut-Tahrir" nutzen nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes bei solchen Veranstaltungen die Gelegenheit, ihre Ideologie zu verbreiten.
Voß: Islamisten wollen Muslime rekrutieren
Das Gefährliche daran sei, dass man den falschen Menschen auf den Leim gehe, sagte Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß am Donnerstagabend im Interview mit dem NDR Hamburg Journal. "Es geht darum, Muslime, die in der überwiegenden Zahl natürlich keine Islamisten sind, zu sich zu holen, möglicherweise zu rekrutieren, möglicherweise ins Gespräch zu kommen - alles vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konfliktes." Häufig werde Hass und Hetze gegen Israel geschürt.
Demokratie in Deutschland als Feindbild
Aber auch die demokratische Gesellschaft in Deutschland werde zum Feindbild, so Voß weiter: "Die Islamisten wollen dann beispielsweise die Scharia einführen, sie akzeptieren unsere Gesellschaftsordnung nicht und wollen diese überwinden."
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: Wer solchen Verfassungsfeinden Räume vermiete, mache sich mit deren Ansichten gemein.
