Nutzen Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Ideologien?
Nutzen Islamisten in Hamburg das Fastenbrechen während des Ramadan für ihre Zwecke? Davon geht der Verfassungsschutz aus und warnt eindringlich davor.
Es geht um die Iftar-Veranstaltungen, das Fastenbrechen nach Einbruch der Dunkelheit. Die Treffen sind in der Regel gut besucht - und laut Verfassungsschutz zum Teil von Islamisten organisiert. Die Behörde warnt nun davor, dass extremistische Organisationen wie die "Hizb ut Tahrir" oder das islamistische Netzwerk "Muslim Interaktiv" versuchen, den Ramadan für ihre Ideologie zu nutzen.
Krieg im Nahen Osten häufig Thema
Thema bei den Veranstaltungen: der Krieg im Nahen Osten. So kursieren im Internet Einladungen zu entsprechenden Veranstaltungen. Für ein Treffen unter dem Tenor "Die Rettung von Gaza" wurde beispielsweise mit der Karte eines Kalifates geworben, das auch das Staatsgebiet Israels umfasst.
Weitere Veranstaltung offenbar geplant
Auf einer anderen Veranstaltung in Bergedorf wurde der Betreiber einer Eventhalle vorab durch die Sicherheitsbehörden informiert. Dennoch fand das Treffen statt, bei dem auch ein führendes Mitglied von "Muslim Interaktiv" einen Vortrag hielt. Nach Informationen von NDR 90,3 ist für Donnerstag eine weitere Veranstaltung in Bergedorf geplant.
Grote: Keine rechtliche Handhabe
Laut Innensenator Andy Grote (SPD) ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, extremistische Veranstaltungen zu verhindern - eine rechtliche Handhabe gebe es aber nicht. Er würde sich wünschen, dass dafür keine Räume zur Verfügung gestellt werden, so Grote.
