Jahrelang verschleppt: Prozess gegen rechte Hooligans beginnt
Ende März beginnt der Prozess gegen drei Rädelsführer der rechten Hooligan-Gruppierung "Faust des Ostens" - acht Jahre nach Anklageerhebung.
Das Verfahren wird wohl in die Justizgeschichte eingehen: Am 29. März soll endlich der Prozess gegen drei Rädelsführer der rechten Hooligan-Gruppierung "Faust des Ostens" (FdO) beginnen. Das teilte das Landgericht Dresden heute mit. Den Männern im Alter von 30 bis 37 Jahren wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen.
Das Besondere: Schon im Jahr 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, die Razzia gegen die Gruppierung liegt bereits fast neun Jahre zurück. Das Gericht sei überlastet, hieß es immer wieder als Begründung für die Verzögerung des Prozesses. Da keiner der Angeschuldigten in Haft saß, sei man gezwungen gewesen, andere Verfahren mit inhaftierten Angeklagten vorzuziehen. Nun sind von den ursprünglich fünf Beschuldigten nur noch drei übrig geblieben: Gegen zwei wurde das Verfahren - in einem Fall gegen Zahlung einer Geldauflage - inzwischen eingestellt, teilte das Gericht mit. Beide seien damals noch Jugendliche bzw. Heranwachsende gewesen und nach den ihnen vorgeworfenen Taten nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Gründung der Gruppe an Hitlers Geburtstag
Aus ihrer rechten Gesinnung hatten die Hooligans der "Faust des Ostens" nie einen Hehl gemacht. Gegründet wurde die Gruppierung im Jahr 2010, ausgerechnet am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler. Die mehr als 100 Mitglieder kamen vor allem aus der Fanszene von Dynamo Dresden. Die Razzia gegen die Gruppierung im Mai 2012 galt als ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Rund 130 Beamte der sächsischen Polizei durchsuchten die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der "FdO" und stellten Schlagstöcke, illegale Böller, Anabolika und Datenträger sicher. Ein Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, vor einer Dresdner Diskothek eine Gruppe Ausländer angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Laut Zeugen riefen sie dabei mehrmals "Sieg Heil!". Und in Supermärkten sollen sie mehrmals ganze Alkohol-Regale leergeräumt haben, ohne zu bezahlen. Sie sollen mit dem Wiederverkauf der gestohlenen Spirituosen die Aktivitäten der Gruppe finanziert haben.
Angeklagte begehen weitere Straftaten
Immer wieder hatte Panorama über das verschleppte Verfahren gegen die Hooligans berichtet, auch weil Recherchen ergeben hatten, dass einige "FdO"-Mitglieder in der Zwischenzeit erneut straffällig geworden waren, etwa wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Doch die großen Umzugskisten mit 160 Aktenbänden zum Verfahren standen im Landgericht jahrelang unberührt in einer Abstellkammer. 2017 gab der damalige Landgerichtspräsident Gilbert Häfner im Panorama-Interview zu: "Es ist Außenstehenden nur schwer zu vermitteln, dass hier Täter angeklagt sind, die weiter frei herumlaufen, weiter Straftaten begehen und nicht von der Justiz abgeurteilt werden. Das bleibt eine absolut unerfreuliche Tatsache und ich hoffe sehr, dass dieser Zustand nicht mehr allzu lange andauert." Häfner spekulierte damals darauf, sich mit neuen Richtern und der Einrichtung einer neuen Strafkammer um die Hooligans kümmern zu können. Doch daraus wurde nichts. Immerhin ließ man im August 2018 die Anklage zur Hauptverhandlung zu, in letzter Minute, um einige Vorwürfe nicht verjähren zu lassen.
Nun also steht endlich der Prozess vor der Staatsschutzkammer in Dresden an. Zunächst sind 20 Sitzungstage bis Juli geplant. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" könnte die Verhandlung jedoch auch früher enden. "Die Kammer hat uns für den ersten Sitzungstag ein Verständigungsangebot in Aussicht gestellt", sagte Andrej Klein, einer der Verteidiger, der Zeitung.