In Hamburg will die SPD von Bürgermeister Tschentscher nach der gewonnenen Bürgerschaftswahl Sondierungsgespräche sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU führen. Mit beiden Parteien könnten die Sozialdemokraten eine stabile Mehrheit bilden. SPD-Landeschefin Leonhard sagte auf NDR Info, erster Ansprechpartner sei der bisherige Koalitionspartner, die Grünen. Mit ihnen habe es in der Vergangenheit aber nicht in allen Punkten Einigkeit gegeben. CDU-Landeschef Thering sagte ebenfalls auf NDR Info, seine Partei sei für eine Zusammenarbeit mit der SPD bereit.
Link zu dieser MeldungNach dem Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine steigt der Druck, in Deutschland zügig eine neue Regierung zu bilden. CDU, CSU und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche heute fort - nach der ersten Runde am Freitag. Die Verhandlungen stehen unter dem Eindruck der Eskalation im Weißen Haus. Im Blick stehen bei den politischen Gesprächen in Berlin deshalb auch Schritte, kurzfristig frische Milliarden zu mobilisieren - für die Bundeswehr, aber auch für mehr Unabhängigkeit Europas von den USA und eine womöglich noch stärkere Unterstützung der Ukraine. Im Gespräch ist ein neues und größeres schuldenfinanziertes Sondervermögen nach dem Vorbild des im Grundgesetz verankerten 100-Milliarden-Topfes für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Einer Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz eine klare Absage erteilt.
Link zu dieser MeldungNach dem Eklat im Weißen Haus haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in London über das weitere Vorgehen in der Ukraine beraten. Frankreich und Großbritannien haben dabei einen Plan vorgestellt, der eine eingeschränkte Waffenruhe vorsieht. Frankreichs Staatspräsident Macron sagte dazu, Ziel sei eine einmonatige Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine, die in der Luft, auf See und für Energieeinrichtungen gilt. Für die direkten Kämpfe an der Front würde die Waffenruhe dagegen nicht greifen. Der französisch-britische Plan soll laut Macron zunächst mit der Ukraine konkretisiert und dann mit den USA besprochen werden.
Link zu dieser MeldungIn Österreich ist die neue Regierung im Amt. Am Vormittag vereidigte Bundespräsident Van der Bellen in Wien den Chef der konservativen ÖVP, Stocker, als neuen Kanzler. Die ÖVP hatte sich im zweiten Anlauf mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Damit bleibt die rechtspopulistische FPÖ in der Opposition. Sie war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden, hatte danach aber keinen Koalitionspartner gefunden.
Link zu dieser MeldungDie Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Wie aus dem neuen Jahresbericht der zuständigen EU-Agentur hervorgeht, wurden in den 29 Ländern insgesamt 1.014.000 Anträge registriert - und damit 11 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Grund dafür ist vor allem, dass es in Deutschland weniger neue Asylbewerber gab. Mit etwa 237.000 Erstanträgen war die Bundesrepublik als bevölkerungsreichstes Land in Europa zwar auch im vergangenen Jahr wieder Ziel Nummer eins. Allerdings waren es allein hier 92.000 Anträge weniger, ein Minus von fast 30 Prozent.
Link zu dieser MeldungIn Mecklenburg-Vorpommern müssen sich die Nutzer von Bussen und Bahnen auch heute wieder den ganzen Tag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Nach Einschätzung eines Sprechers stehen rund 80 Prozent der Angebote nicht zur Verfügung. Besonders betroffen sind demnach die Stadtverkehre in Schwerin und Rostock. Der Tarifkonflikt zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgebern dauert bereits mehrere Wochen an. Die nächste Verhandlungsrunde steht am Donnerstag an.
Link zu dieser MeldungDer frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, ist tot. Der CDU-Politiker starb nach Angaben seiner Partei im Alter von 92 Jahren. Der jüngere Bruder des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel war als einziger Nachkriegspolitiker Ministerpräsident in zwei Bundesländern: von 1976 bis 1988 in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 in Thüringen. Mehr als vierzig Jahre lang war er zudem Teil des CDU-Bundesvorstands.
Link zu dieser MeldungOft heiter und trocken, an den Küsten bewölkt, Höchstwerte zwischen 6 Grad auf Pellworm und 11 Grad in Gorleben. Morgen oft neblig-trüb, später vor allem südlich der Elbe viel Sonnenschein. Maximal 6 bis 12 Grad. Am Mittwoch gebietsweise etwas Regen, in Niedersachsen freundlich. 7 bis 13 Grad. Am Donnerstag nach Nebel überwiegend heiter bis sonnig. 7 bis 15 Grad.
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