"Hamburg hat die Wahl" - der NDR Faktencheck zur Wahlsendung
Strittig und kontrovers haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Die Linke, AfD, FDP und BSW in der Sendung "Hamburg hat die Wahl" im NDR Fernsehen diskutiert.
Dort, wo es nicht um die Meinungen und Ansichten der teilnehmenden Politikerinnen und Politiker ging, sondern um Fakten, hat die Redaktion noch einmal genauer hingesehen – hier sind die strittigen Aussagen in unserem Faktencheck.
Keine massenhaften Enteignungen für Straßenbahnbau
Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir forderte den Neubau einer Straßenbahn in Hamburg. Dem widersprach AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann: Um Straßenbahnen zu bauen, müssten Grundstückseigentümer enteignet werden, sagte er. Deshalb sei das nicht machbar. Diese Aussage ist nur zum Teil zutreffend.
Richtig ist, dass es Enteignungen bei allen wichtigen Infrastrukturprojekten geben kann, auch im Straßenbahnbau. Das ist grundsätzlich bei Infrastrukturvorhaben möglich, wenn keine Einigung mit den Grundstückseigentümern erzielt werden kann. "Wir wollen keine Enteignung", sagte Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum auf Nachfrage der NDR Faktenchecker. "Unser Ziel ist eine Einigung mit den Eigentümern, wenn es zu solchen Fällen kommt." Allein schon, weil Enteignungen sehr lange dauerten. Derzeit prüft die Hochbahn die Straßenbahn als eine Alternative zur Weiterführung der U4 in Wilhelmsburg. Hamburg könnte also in Zukunft eine Straßenbahn bekommen.
Enteignungen sind auch beim Straßenbau möglich. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat gezeigt, dass zwischen 2020 und 2023 deutschlandweit insgesamt 566 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit Autobahnen eröffnet wurden.
Bedeuten mehr Parkplätze weniger Verkehr?
Dirk Nockemann, AfD, kritisierte außerdem die Verkehrspolitik des Senats. Er behauptete, dass 30 Prozent des Verkehrs durch Parkplatzsuche entstünden.
Dazu gibt es verschiedene Statistiken und Zahlen. Eine eindeutige Aussage lässt sich daher nicht treffen. Es könnten aber durch sogenanntes intelligentes Parken bis zu 900.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, wie die vom Bundesverkehrsministerium einberufene Arbeitsgruppe "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" 2018 annimmt. Sie schätzt das Potenzial für das Jahr 2030 auf 400.000 bis 900.000 Tonnen im Vergleich zu 2015. Allerdings müssten dafür die öffentlichen Parkplätze in den Kommunen mit entsprechender Sensorik ausgestattet sein und der Parksuchverkehr auf null sinken. Eine konkrete Berechnung für Hamburg gibt es nicht.
SAGA schüttet Teile des Gewinns an Stadt aus
BSW-Spitzenkandidat Jochen Brack forderte, dass die SAGA ihre Gewinne nutzen solle, um damit die notwendigen Sanierungen zu bezahlen. Die FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume entgegnete, bereits heute würden die Gewinne zum Teil für Sanierungen zurückgestellt.
Damit hat Katarina Blume recht: Die SAGA ist ein kommunales Wohnungsunternehmen und gehört zu 100 Prozent der Stadt. Sie hat nach eigenen Angaben im Jahr 2023 rund 313 Millionen Euro in Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung investiert und zudem rund 142 Millionen in den Neubau von Wohnungen. Es ist aber auch zutreffend, dass das Unternehmen einen Teil seines Gewinns an die Stadt abführt: 2023 waren das nach SAGA-Angaben insgesamt 150 Millionen Euro.
Debatte über Bau von Sozialwohnungen
Auch Wohnraum ist ein wichtiges Thema für die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Dirk Nockemann, AfD, sagte, es seien von 2015 bis 2022 ungefähr 20.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstanden. Gleichzeitig seien 24.000 Personen aus den Erstaufnahme-Einrichtungen ausgezogen. Er legt damit nahe, dass diese Menschen größtenteils in Sozialwohnungen untergekommen sind und fordert, dass dieser Wohnraum stattdessen "Einheimischen" zugutekommen müsse.
Richtig ist: Zwischen 2015 und 2023 wurden nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde in Hamburg insgesamt rund 23.000 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut. Damit bleibt die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt etwa gleich, nämlich bei rund 78.000. Das reicht aber bei weitem nicht aus, weil laut Senat mittlerweile zwei Drittel der Haushalte in Hamburg Anrecht auf geförderten Wohnraum haben.
Die AfD hatte in den vergangenen Jahren wiederholt einen Zusammenhang zwischen der Wohnungsnot und der Zahl von Flüchtlingen hergestellt und erklärt: "Abschieben schafft Wohnraum". Die Zahl, wie viele Geflüchtete in Sozialwohnungen leben, wird allerdings laut Stadtentwicklungsbehörde nicht erhoben. Klar ist nur, dass selbst anerkannte Geflüchtete viel länger in den Erstunterkünften und anderen Notstandorten leben müssen als eigentlich vorgesehen. Derzeit gibt es etwa 48.000 Plätze in den Erstaufnahmen und öffentlich-rechtlichen Unterbringungen der Stadt. Darin leben Schutzsuchende aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und Asylbewerber und auch obdachlose Menschen. Darin lebt auch eine hohe Anzahl an sogenannten Überresidenten, also Menschen, die schon längst hätten ausziehen sollen, aber keine Wohnung finden. Ende 2024 waren das nach Angaben des Senats etwa 2.900 Personen. Durchschnittlich wohnen Geflüchtete rund vier Jahre in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine eigene Wohnung finden.
Hamburger Hafen als Umschlagort für Rüstungsexporte
BSW-Spitzenkandidat Jochen Brack kritisierte, dass über den Hamburger Hafen Rüstungsexporte "im Rekordniveau" abgewickelt würden. Es sei geheim, was und wie viel über den Hafen exportiert wird.
Das ist korrekt. Die Bundesregierung veröffentlicht seit 2024 keine Einzelheiten mehr über Waffenexporte. Die Bundesregierung argumentiert, dass es sich um "insgesamt sicherheitsrelevante Angaben über Art und Umfang der Ausfuhr von Munitions- und Rüstungsgüter in Drittländer" handele. Deshalb müssten diese Informationen mit Blick auf Staatswohl und Schutz bilateraler Beziehungen derzeit geheim gehalten werden.
Richtig ist aber auch, dass die Rüstungsexporte aus Deutschland zuletzt weiter gestiegen sind. Wie viele der Rüstungsgüter aktuell über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden, ist aber nicht klar. Im ersten Quartal 2023 wurden beispielsweise 2.871 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge sowie Teile davon über den Hamburger Hafen exportiert.
Kritik am Hafendeal des Senats mit MSC
Cansu Özdemir, Die Linke, nannte die weltgrößte Reederei MSC mehrfach ein "ominöses Unternehmen", das sehr undurchsichtig sei. Unternehmen dieser Art seien üblicherweise nicht fair gegenüber Mitarbeitenden, sagte Özdemir mit Verweis darauf, dass die Reederei nun beim Hafenbetreiber HHLA eingestiegen ist. Daher würde sie bereits versprochene Beschäftigungsgarantien des MSC nicht als Sicherheit für die Mitarbeitenden im Hafen verstehen.
Richtig ist, dass MSC regelmäßig in der Kritik steht: Der Reederei wird oft vorgeworfen, nicht transparent zu sein. Dazu sagte Soren Toft, der MSC-Chef, 2023 im NDR-Interview: "Wir sind ein privates Unternehmen, ein Familienunternehmen. Und das wollen wir auch bleiben. Aber natürlich: Wenn wir irgendwo einsteigen, geben wir die Daten, die wir geben müssen. Aber außerdem nichts."
Im Sommer 2024 hatte ein MSC-Tochterunternehmen einem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt. Die Gewerkschaft ver.di protestierte dagegen. Betriebsratsmitglieder genießen erhöhten Kündigungsschutz.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet am 2. März statt.
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