Vor der Hamburg-Wahl: Vierer-Runde der kleineren Parteien
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen von AfD, Linken, FDP und BSW zur Vierer-Runde im NDR Fernsehen angetreten. Die Vertreter und Vertreterinnen der kleineren Parteien diskutierten am Mittwoch unter anderem über die Themen Verkehr, Wohnen, Zuwanderung und Wirtschaft.
Katarina Blume (FDP), Jochen Brack (BSW), Dirk Nockemann (AfD) und Cansu Özdemir (Die Linke) debattierten unter anderem über das zentrale Thema Verkehr.
Thema Verkehr in Hamburg: Unterschiedliche Schwerpunkte
Die Spitzenkandidatin der FDP, Katarina Blume, sagte, ihre Partei wolle die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde wieder zusammenlegen. "Hamburg ist ein Wirtschaftsstandort. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaftsverkehre fließend durch die Stadt kommen."
Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin der Linken, forderte: "Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, wegen des Klimas, deshalb setzen wir auf die Straßenbahn. Wir setzen darauf, dass Menschen auf das Auto verzichten können. Es müssen aber Stadtteile, die derzeit keine Anbindung haben, eine Anbindung bekommen."
Dirk Nockemann von der AfD sagte, die Baustellen in der Stadt müssten besser koordiniert werden. "Wir brauchen einen Drei-Schichten-Betrieb, Baustellen müssen rund um die Uhr bauen. Wir müssen Parkhäuser an Stadtrandlagen schaffen." Es dürfe keine Einschränkung von Fahrstreifen geben. Die AfD sei für die A 20, die A 26 Ost und die Köhlbrandbrücke.
Auch der Spitzenkandidat des BSW, Jochen Brack, sprach sich für eine bessere Koordination der Baustellen aus: "Gleichberechtigung zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern muss bestehen. Man muss es schaffen, dass eine einheitliche Stelle geschaffen wird, zentral, die die Baustellen koordiniert."
Thema Wohnraum bewegt die Parteien
Zum Thema Wohnen sagte Özdemir, (Linke): "Wir fordern jährlich mindestens 5.000 Sozialwohnungen. Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum, daher braucht es den verstärkten sozialen Wohnungsbau. Seit 2011 haben wir den Drittelmix, der nützt uns nicht, wir brauchen den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen."
Nockemann (AfD) sprach sich für einen Drittelmix, Hamburger Wohngeld ergänzend zu einem Sozialgeld für Wohnungen und mehr private Investoren in den Wohnungsbau aus. "Investoren brauchen Planungssicherheit, die Baukosten sind zu hoch. Die energetischen Standards müssen runter."
Brack (BSW) forderte, den Wohnungsbau zu forcieren. "Wir müssen den Leerstand angehen." Tausende Wohnungen stünden leer. FDP-Spitzenkandidatin Blume forderte, Bauen müsse günstiger werden. "Es muss schneller gehen, es muss einfacher werden. Wir wollen den Hamburg-Standard noch erweitern. Und wir wollen eine Bau-Hanse, wir wollen, dass sich die Nordländer zusammenschließen und die Bauordnungen harmonisieren, das vereinfacht Genehmigungsprozesse."
Zuwanderung in Hamburg: Die Meinungen von FDP, AfD, BSW und Linken
Beim Thema Zuwanderung forderte die Spitzenkandidatin der FDP Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte. "Die Geflüchteten, die dort leben, müssen im Vordergrund stehen." Aus der Sicht von Nockemann wurde beim Thema Zuwanderung an den Interessen der Bevölkerung vorbeiregiert. "Wir fordern die Anwendung von Gesetzen, wenn es um Abschiebungen geht." Özdemir sagte, es gebe einen Rechtsruck in der Gesellschaft, es sei wichtig da dagegenzuhalten. "Wir müssen auf die Menschenwürde achten. Menschen mit Fluchthintergrund müssen die Möglichkeit haben, arbeiten zu können." BSW-Politiker Brack forderte: "Integration fängt mit dem Erlernen der deutschen Sprache an, diese Sprachkurse müssen vorgehalten werden."
Einig bei Ablehnung des HHLA-Deals
Eintracht herrschte bei einem Wirtschaftsthema. Alle vier sagten: Der Teilverkauf des Hafenunternehmens HHLA an die Reederei MSC sei ein Fehler gewesen.
Donnerstag treffen Kandidaten von SPD, Grünen und CDU aufeinander
Am Donnerstag gibt es im NDR Fernsehen eine weitere Diskussionsrunde unter dem Motto "Hamburg hat die Wahl". Dann kommen Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) zusammen. Die Runde ist von 19.30 Uhr bis 21 Uhr im NDR Fernsehen und zeitgleich in der ARD Mediathek zu sehen.
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