Die großen Themen vor der Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg
Verkehrsprobleme, Wohnen, Zuwanderung und die Wirtschaft sind die Top-Themen für Hamburger Wählerinnen und Wähler vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. Die Parteien positionieren sich dazu oft unterschiedlich - es gibt aber auch Gemeinsamkeiten.
Baustellenchaos, ein überlasteter Hauptbahnhof und marode Radwege - in Hamburg ist es oft nicht einfach, von A nach B zu kommen. Seit Monaten stehen die Verkehrsprobleme an erster Stelle in den Meinungsumfragen. Ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat, so der CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering. "Die Baustellen sind nicht nur ein großes Ärgernis, sie sind auch ein Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft, weil man in Hamburg immer länger im Stau steht", so Thering. "Das wollen wir ändern. Wir wollen die Baustellen besser koordinieren." Außerdem hat der Senat aus Therings Sicht die Sanierung der Köhlbrandbrücke verbummelt.
Fegebank kontert Thering-Kritik am Senat
Unsinn, kontert Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen. "Wir investieren, bis die Schwarte kracht", so die Zweite Bürgermeisterin. Und fügt hinzu, dass die Wirtschaft nicht nur gute Straßen braucht, sondern auch eine Zukunftsstrategie. "Wovon lebt die Stadt eigentlich in 10 oder 15 Jahren?", fragt Fegebank. "Wir müssen stark darauf setzen, dass Hamburg mehr und mehr 'the place to be' wird für neue Technologien, für Innovationen im Bereich Energie und Klima, im Bereich 3D-Druck, im Bereich Infektion und Life Sciences."
Wo sich SPD, CDU und Grüne einig sind
Auch die CDU und SPD wollen Wachstum durch Innovation und verbinden dies mit der Entwicklung des Hamburger Hafens. Alle drei Parteien versprechen außerdem, dass sie gegen die Bürokratie angehen wollen. Unternehmer klagen über zu viele Vorgaben, lange Wartezeiten für Genehmigungen und einen enormen, alltäglichen Aufwand. Außerdem herrscht Einigkeit bei den großen Parteien, dass zugewanderte Menschen eine wichtige Rolle für Bereiche spielen, die am Fachkräftemangel leiden.
Die SPD und CDU versprechen gleichzeitig schärfere Maßnahmen gegen die illegale Migration. Das Kernthema der AfD - sie will mehr Abschiebungen und weniger Integration. Die Grünen und die Linke betonen stattdessen eine bessere Eingliederung von Geflüchteten in Hamburg.
Alle wollen mehr Wohnungsbau
Ein weiteres wichtiges Thema in der Hansestadt: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum macht vielen Menschen das Leben schwer. Es muss mehr gebaut werden, da sind sich die Parteien einig - aber der private Wohnungsbau knickt gerade ein. 40 Prozent weniger Wohnungen hat die mittelständische Bauwirtschaft 2024 fertiggestellt als im Vorjahr. Das muss sich ändern, sagt der Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD): "Aus diesem Tal müssen wir wieder mit Schwung herauskommen. Wir haben jetzt schon einen starken Anstieg der Baugenehmigungszahlen, müssen also weiter dafür sorgen, dass wieder in dem Umfang gebaut wird, wie wir es langfristig brauchen, also ungefähr 10.000 neue Wohnungen pro Jahr." Dieses Ziel hat der rot-grüne Senat selbst weit verfehlt.
Aber trotz des angespannten Wohnungsmarkts und der vielen Baustellen sind 59 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger laut einer ARD-Vorwahlumfrage mit der Arbeit des Senats zufrieden.
