Kommunalwahl im Kreis Pinneberg: ÖPNV und Photovoltaik werden wichtiger
Fast 320.000 Menschen leben im Kreis Pinneberg. Der flächenmäßig kleinste Kreis Schleswig-Holsteins hat die meisten Einwohner. Am 14. Mai 2023 entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, wie es in den Städten und Gemeinden weiter gehen soll.
Aktuell sind in der Verwaltung des Kreises Pinneberg CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, die Kreiswählergemeinschaft (KWGP) und DIE LINKE vertreten. Für die kommende Legislaturperiode tritt die KWGP nicht mehr an. Die Partei dieBasis ist erstmals aufgestellt. Hinzu kommen jeweils mit einem Kandidaten Die Humanisten (Pinneberg-Mitte) und der Südschleswigsche Wählerverband (Helgoland).
Mehr Radwege und ein Zentralklinikum
Seit den vergangenen fünf Jahren geht im Kreis einiges voran: das Radwegenetz wird ausgebaut und verbessert, Expressbuslinien und ein dichterer Takt sorgen für einen besseren ÖPNV, Sportvereine bekommen mehr Unterstützung. Auch ein Gründungs- und Technologiezentrum und ein Katastrophenschutzzentrum wurden auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren wird das Thema Solarenergie wichtig werden. Der Kreis erstellt ein Kataster für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Auch der Fachkräftemangel - besonders bei Erzieherinnen und Erziehern - wird den Kreis beschäftigen. Und nach der Entscheidung für das Zentralklinikum ist auch die Gesundheitsversorgung ein wichtiges Thema. 2026 soll der Bau für das neue Zentralklinikum im Kreis Pinneberg beginnen. Ende März fiel die Entscheidung für den neuen Standort: den Ossenpadd in Pinneberg.
Mobilität ist allen wichtig
Mobilität und ÖPNV spielen für alle Parteien im Kreis Pinneberg eine wichtige Rolle. Große Infrastrukturprojekte wie derBau der A20, der sechsspurige Ausbau der A23 oder der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Pinneberg und Elmshorn werden seit Jahren geplant. Auf Kreisebene setzen die Parteien besonders auf den öffentlichen Nahverkehr, die Sanierung und den Ausbau der Kreisstraßen sowie Angebote für den ländliche Raum. Für bessere Mobilität setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. Die CDU will sich unter anderem für eine bessere Koordination der Baustellen im Kreisgebiet einsetzen und mehr Anruf-Sammeltaxis in ländlichen Gebieten einführen. Die SPD will den Verkehr rund um besonders belastete Anschlussstellen der A23 in den Blick nehmen. Die FDP unterstützt die Idee eines kreisweiten Stadtbus-Systems, um auch Wohngebiete an zentrale Orte anzuknüpfen. Die Grünen fordern unter anderem günstige Kurzstreckentarife, eine höhere Taktung des ÖPNV und mehr On-Demand-Angebote. Die AfD will sich besonders für die Sanierung maroder Brücken einsetzen.
Pinneberg und Elmshorn: Zentralklinikum und Gesundheitscampus
2026 soll der Bau des Zentralklinikums in Pinneberg beginnen. Damit beschäftigen die Parteien dort verschiedene Themen: der Ausbau der Feuerwache (Grüne), Ansiedlung weiterer Firmen aus dem medizinischen Bereich (CDU), Lärmschutz (SPD, FDP) und der Ausbau der sozialen Infrastruktur (Buntes Pinneberg). In Elmshorn haben die Parteien die medizinische Grundversorgung nach der Schließung des Standorts Elmshorn im Blick. Es geht also darum, die medizinische Versorgung auch ohne Regio-Kliniken zu sichern. Gefordert wird von SPD, Grünen und FDP beispielsweise eine Notfallambulanz. Die CDU setzt auf den Ausbau des Gesundheitscampus - auch ohne das Zentralklinikum. Für die Liberalen ist auch der Bau eines Bildungscampus vorstellbar. Die Linke will sich dafür einsetzen, dass auf dem Gelände ein kleines kreiseigenes Krankenhaus für Notdienste erhalten bleibt.
Elmshorn: In Rathaus, Bahnhof und Innenstadt wird gebaut
In Elmshorn wird vieles geplant: ein neues Rathaus, das Buttermarktquartier und der Umbau des Bahnhofs. Die Umgestaltung der Elmshorner Innenstadt wird die Politik in den kommenden Jahren beschäftigen. Die CDU will besonders den Wochenmarkt stärken und ihn durch die Sanierung der Markthalle zu einem Besuchermagneten machen. Außerdem will die Partei die Sicherheit in der Stadt erhöhen. Die SPD setzt auf ein städtisches Kulturangebot in den Knecht’schen Hallen, eine Umgestaltung des Steindammparks und sie möchte einen Nachtmarkt etablieren. Die Grünen wollen sich für eine stärkere Kombination von Gewerbe und Wohnen in der Innenstadt und weniger Verkehr in der Stadt einsetzen. Auch die Linke fordert besseren ÖPNV, mehr Parkbänke und Grün in der Stadt. Die FDP spricht sich für eine Belebung der Innenstadt durch Wohnungen, gastronomisches Angebot und Veranstaltungen aus.
Wedel: Wie geht es weiter mit dem Stadthafen?
Jahrelange Verzögerungen und teure Umbauarbeiten am Stadthafen in Wedel machen aus dem einstigen Prestigeobjekt einen Ort des Ärgers. Mehr als 35 Millionen Euro wurden bislang in den Bau des Stadthafens investiert. Frühestens 2025 soll der Freizeithafen fertiggestellt werden. Wie es danach mit dem Hafen weitergehen soll, ist bislang nicht klar. Alle Parteien sind sich einig, dass der Stadthafen nach den jahrelangen Bauarbeiten mit Leben gefüllt werden soll. Die CDU will das Hafenbecken bis zu einer endgültigen Hafennutzung Wassersportlern zur Verfügung stellen. Die FDP will ab spätestens 2024 einen nutzbaren Schlengel für Boote im Hafenbecken. Falls kein privater Betreiber gefunden wird, soll dieser von der Stadt betrieben werden. Die SPD schließt weitere städtische Investitionen in einen möglichen Hafenbetrieb grundsätzlich aus und setzt sich für ein alternatives Nutzungskonzept ein - zum Beispiel als Badeort. Die Bürgerpartei WSI sieht weitere Investitionen in das Hafenbecken ebenfalls kritisch und fordert eine kostengünstige Weiternutzung. Die Linke will das Hafenbecken als Veranstaltungsort für schwimmende Musikevents und schwimmende Flohmärkte nutzen. Die Grünen wollen den Stadthafen zu einem Touristenmagnet entwickeln.
Pinneberg: Neubau des Schwimmbads
Weil das in die Jahre gekommene Hallenbad in Pinneberg wegen gestiegener Energiepreise im Winter vier Monate lang geschlossen war, gab es zwischenzeitlich Alternativprogramme der Vereine. CDU, SPD, Grüne, FDP und Buntes Pinneberg sind sich einig: der Schwimmunterricht muss langfristig gesichert werden. Das alte Schwimmbad, das mittlerweile wieder geöffnet ist, soll durch einen Neubau ersetzt werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Stadtwerke mit der Planung beauftragt. In den kommenden Jahren geht es nun darum, wie das neue Schwimmbad gestaltet, finanziert und gebaut werden soll. Die Parteien betonen, dass das neue Bad besonders die Bedarfe von Schulschwimmen und Schwimmkursen erfüllen muss. Gleichzeitig soll es ein Bad für alle sein, sprich es soll bariierefrei sein und mit bezahlbaren Eintrittspreisen.
Moorrege: Diskussion um Solarpark
Wird in Moorrege bald Solarstrom für bis zu 6.500 Haushalte erzeugt? 41.000 Solarmodule könnten dafür sorgen. Der Bürgermeister Wolfgang Balasus (CDU) wollte diese Frage eigentlich noch vor der Kommunalwahl klären. Das Besondere: Die Flächen sollen auch nach dem Bau der Solarmodule für die Landwirtschaft nutzbar bleiben. Das soll gelingen, indem diese in einer Höhe von bis zu 3,5 Metern mit mehreren Metern Abstand gebaut werden sollen. Allerdings haben alle Parteien in der Gemeindevertretung eine Entscheidung über den Solarpark vor der Kommunalwahl abgelehnt. Die CDU bewertet das Projekt grundsätzlich als positiv und möchte nach der Wahl in den Bürgerdialog gehen. Die Grünen kritisieren die ausgewählte Fläche für den geplanten Solarpark. Teile des Parks würden in einem Landschaftsschutzgebiet liegen. Die SPD kritisiert die Baupläne als "überhastet", tritt in diesem Jahr allerdings nicht zur Gemeinderatswahl an.
Amt Rantzau: Kaum eine Wahl bei der Wahl
Nicht überall im Kreis Pinneberg haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl auch eine Auswahl. Weil vielerorts Kandidaten fehlen, steht beispielsweise im Amt Rantzau bei sechs von zehn Gemeinden nur je eine Wählergemeinschaft auf der Wahlliste. Das betrifft Bevern, Bokholt-Hanredder, Bullenkuhlen, Groß Offenseth-Aspern, Langen und Lutzhorn. Die CDU tritt in Bilsen, Ellerhoop, und Hemdingen an, die SPD nur in Hemdingen an. Andere Parteien wie FDP oder Bündnis 90/Die Grünen stehen gar nicht zur Wahl.