Desaster für die SPD, Warnschuss für CDU
Es ist nur eine Kommunalwahl, sagen viele Landespolitiker. Und natürlich ist das landesweite Stimmenergebnis in Schleswig-Holstein auch nur eine Addition vieler lokaler und regionaler Stimmungen und Stimmen. Aber einige Lehren enthält das Ergebnis für alle zwischen Flensburg und Wedel, zwischen Husum und Ratzeburg und weit darüber hinaus.
Ein Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info
Kommunalwahlen haben ihre eigenen Gesetze, unbestritten. In erster Linie geht es um die Politik vor Ort. Der zusammengefasste, landesweite Vergleich der Auszählungsergebnisse in den Kreisen, Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins ist also nur bedingt aussagekräftig. Trotzdem lassen sich aus ihm einige interessante Schlüsse über die politische Stimmungslage im hohen Norden ziehen.
So gilt für die Sozialdemokraten, dass sie ihren Tiefpunkt noch lange nicht überwunden haben. Gegenüber dem ohnehin schon schwachen Landtagswahlergebnis 2017 weitere vier Prozentpunkte abgeben zu müssen, ist ein Desaster für die Genossen. Die SPD muss erkennen, dass sie ein Jahr nach dem Verlust der Regierung an der Förde noch immer keine erfolgreiche Oppositionsstrategie gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seine Jamaika-Koalition gefunden hat - was sich auch auf die Wahlchancen der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker auswirkt. Dass es ihnen gelungen ist, die letzten beiden Hochburgen Kiel und Lübeck zu halten, ist dabei nur ein schwacher Trost.
CDU hat keinen Grund zur Euphorie
Aber auch die Christdemokraten haben keinen Grund zur Euphorie. Ihr gutes Landtagswahlergebnis hat die CDU noch einmal übertroffen, gewiss. Aber so gut wie bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren hat die Partei nicht annähernd abschneiden können. In den großen Städten und im Hamburger Umland hat sie sogar kräftig verloren.
Dabei wollte Ministerpräsident Günther gerade im urbanen Raum deutlich punkten, um seinem traditionell auf eher ländliche Wählergruppen fokussierten Landesverband ein moderneres Image geben zu können.
Überraschend starke FDP
Nachdenklich stimmen dürfte es den Ministerpräsidenten, dass ausgerechnet seine beiden Jamaika-Koalitionspartner zu den Gewinnern dieser Kommunalwahl zählen. Für die Grünen war ein gutes Ergebnis erwartet worden. Sie schwimmen aktuell auf einer Sympathiewelle. Nicht einmal der Wechsel ihrer Galionsfigur Robert Habeck in die Bundespolitik hat ihnen in der Gunst der Wähler schaden können. Dass auch die FDP vergleichsweise stark abgeschnitten hat, ist dagegen etwas überraschend. Die jüngsten Umfragezahlen für die Liberalen waren eher rückläufig.
AfD nur bei 5,5 Prozent
Nur begrenzt Einfluss auf das politische Stimmungsbild nehmen konnte schließlich die AfD, die erstmals bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein angetreten ist. Mit ihren landesweit 5,5 Prozent liegt die Nord-AfD deutlich unter den Resultaten, die die Rechtspopulisten in diesen Wochen und Monaten in anderen Bundesländern erzielen. Trotzdem hat auch die Alternative für Deutschland dazu beigetragen, einen Wahlerfolg von SPD und CDU im Land zwischen den Meeren zu verhindern.
Breitgefächerte Parteienlandschaft wird zur Regel
Am Ende geht von diesen Kommunalwahlen vor allem eine Botschaft aus: Dass sich der Trend hin zu einer breitgefächerten Parteienlandschaft - inklusive Freier Wählergemeinschaften - auch in Schleswig-Holstein weiter fortsetzt.
Für die Volksparteien wird es damit immer schwerer, ihre jahrzehntelange Dominanz zu behaupten - auch in der Lokalpolitik vor Ort. Dass drei, vier, ja fünf etwa gleich starke Fraktionen um Mehrheiten in den kommunalen Parlamenten ringen, dürfte in Zukunft eher die Regel denn die Ausnahme sein.
