Habeck verabschiedet sich auf Grünen-Parteitag
Schleswig-Holsteins scheidender Umweltminister Robert Habeck hat am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Eckernförde seine Abschiedsrede gehalten. "Ich bin immer da", versprach der Bundesvorsitzende vor den Delegierten. Er forderte seine Partei auf, sich den Problemen in der Gesellschaft zu stellen und nicht auf frühere Parteiprogramme zu schauen. Dabei stehe eine Sache im Mittelpunkt und alle anderen Themenfelder müssten sich dieser unterordnen: "Bewahren wir Freiheit, Selbstverwirklichung, die Prinzipien in der liberalen Demokratie? Oder gibt es einen konservativen autoritären, nationalen, nationalistischen, rassistischen Rollback? Das ist die Frage, die in dieser Zeit verhandelt wird."
Kritik an GroKo und Europapolitik
Der Großen Koalition in Berlin warf Habeck mangelnden Elan vor. Sie habe keine Leidenschaft, die liberale Demokratie zu schützen und nach vorne zu bringen. "Es gibt also eine klaffende Leerstelle auf der Seite der progressiven, ökologischen, sozialen, liberalen Parteien", sagte Habeck. Diese Leerstelle müssten die Grünen füllen. Im selben Zug merkte er an, dass die Bundesregierung in der Europapolitik den den Koalitionsvertrag von Union und SPD verletze. "Merkel und Scholz brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag, indem sie das Bündnis mit Frankreich, das kleine Fenster, das wir haben, nicht eingehen und das Fenster zuschlagen", so Habeck.
Grüne sprechen sich für späteren Unterrichtsbeginn aus
Nach Habecks Abschiedsrede beschlossen die Grünen nach Diskussionen Anträge zu diversen Themen. Einstimmig forderten sie, den Einsatz von Kunststoffverpackungen radikal zu verringern. Und: Mikrokunststoffe in Kosmetika sollen nach dem Willen der Grünen in Europa verboten werden.
Dem Parteitag lag auch ein Antrag vor, die Möglichkeiten zu diskutieren, den Unterricht an den Schulen in Schlesiwg-Holstein später zu beginnen. In dem Antrag heißt es, CDU-Bildungsministerin Karin Prien werde gebeten, zu einem Runden Tisch einzuladen. Schüler, Eltern, Lehrer und ÖPNV-Träger sollten zusammenkommen, um zu diskutieren, ob die erste Schulstunde 50 Minuten später beginnen könnte. Dann wäre der Schulbeginn in Schleswig-Holstein nicht mehr wie jetzt zwischen 7.30 Uhr und 8 Uhr, sondern zwischen 8.20 Uhr und 8.50 Uhr. So wollen die Grünen den Schlafrhythmus der Schüler besser berücksichtigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteitag mit großer Mehrheit.
Ein neues Gesicht bei den Nord-Grünen
Bereits am Freitag hatte der designierte Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärt, was er sich für sein Ministeramt vorgenommen habe - und griff typisch grüne Umweltthemen auf: die Agrarwende, Glyphosat und das Bienensterben: "Summsumm statt blabla. Die Arbeit beginnt. Und dass es weiter summt, ist alles andere als selbstverständlich." Albrechts Steckenpferd, die Digitalisierung, soll für ihn auch als Umweltminister in Schleswig-Holstein weiter eine große Rolle spielen. Er möchte das Land darin zu einem Vorreiter machen. Im Anschluss an Albrechts Rede ging es am Freitag nochmal um die Themen für den Kommunalwahlkampf.
Am 1. September löst Albrecht Habeck ab
Bisher war Albrecht neun Jahre Europa-Abgeordneter, Experte für Digitalisierung. Nun tritt der 35-Jährige in Schleswig-Holstein in große Fußstapfen und löst nach einer gemeinsamen Übergangszeit am 1. September Robert Habeck als Umweltminister ab. Habeck konzentriert sich dann ganz auf sein Amt als Bundesvorsitzender der Grünen, das er seit Anfang des Jahres innehat.
