Landtag debattiert über Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün
Trotz Sparkurses, weltweiter Krisen oder einer Jahrhundertflut: Daniel Günther hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung eine positive Halbzeitbilanz der Landesregierung gezogen. Die Opposition sieht das anders.
Die politischen Rahmenbedingungen für die ersten zweieihalb Jahre dieser Legislaturperiode für schwarz-grün seien denkbar schwierig gewesen, so Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Rede im Landtag in Kiel am Mittwoch: Krieg in Europa, Energierkrise, anhaltende Migrationsbewegung, Jahrhundertsturmflut und die Nachwirkungen der Pandemie. Als Gesellschaft stehe man vor Herausforderungen wie Integration, Digitalisierung und Klimaschutz. "Dafür braucht es neben Entschlossenheit einen Gestaltungsanspruch und einen positiven Blick auf die Zukunft Schleswig-Holsteins. Das ist es, was diese Regierung verbindet."
Günther hebt bedeutende Fortschritte hevor
Schwarz-grün, so der Ministerpräsident, habe bewiesen, dass es auch in krisenhaften Zeiten die Zukunft gestaltet. Er sprach von bedeutenden Fortschritten trotz knapper finanzieller Mittel in den Bereich Sicherheit, Bildung, Klimaschutz und Energiesouveränität. Das Land habe gezeigt, dass es in schwierigen Zeiten zusammenhalte. Schleswig-Holstein werde, so Günther, seinen natürlichen Standortvorteil nutzen und die Kapazität erneuerbarer Energien weiter ausbauen.
"Batteriefertigung in Heide kann erfolgreich sein"
Auch die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mit dem Bau einer Fabrik in Heide (Kreis Dithmarschen) fand in Günthers Rede Erwähnung. "Wenn in der EU die Rahmenbedingen dafür stimmen, dann kann auch die grüne Batteriefertigung bei Heide erfolgreich sein und zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Klimaschutz bei uns zusammenkommen." Die Entscheidung zur Förderung des Projekts sei gemeinsam getroffen worden. Entscheidungen, die die Zukunft betreffen, würden Riskoken bergen.
Midyatli spricht von Bilanz verpasster Chancen
Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD hingegen ist der Meinung, die Landesregierung bleibe in den wichtigen, großen und sozialen Fragen Antworten schuldig. "Was bringen Ideen, wenn niemand sie umsetzt." Sie sprach von einer Bilanz der verpassten Chancen und nannte die Günther-Regierung eine Zukunftsbremse für das Land. "Nach über sieben Jahren Günther-Regierung, steckt Schleswig-Holstein in einer tiefen Haushaltskrise", konterte Midyatli Günthers Aufzählungen aller Errungeschaften. Viele Versprechen seien bislang nicht eingelöst worden.
SSW und FDP kritisieren Umgang mit Finanzen
"Unser Bundesland hat Besseres verdient als eine Landesregierung, die in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit viele Probleme einfach schönredet, anstatt sie anzupacken und zu lösen", kritisierte Christopher Vogt von der FDP. Schwarz-Grün habe den Sparkurs zu spät eingeleitet. Das Land habe strukturelle Probleme, denen man nicht dauerhaft mit neuen Krediten begegnen könne.
SSW-Fraktionschef Lars Harms mahnte eine Reform der Schuldenbremse an, dafür müsse sich die Koalition auf Bundesebene stark machen. Die verfügbaren Mittel reichten nicht aus für Bildung, Kitas und den Erhalt der Infrastruktur.
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