Opposition im Landtag zieht Halbzeitbilanz zu Schwarz-Grün in SH
Die Oppositionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben eine Halbzeitbilanz der Arbeit der Landesregierung gezogen. Ihr Zwischenfazit fällt schlecht aus - die schwarz-grüne Koalition hält dagegen.
Mitte November hatten sich CDU und Grüne nach zweieinhalb Jahren zu ihrer Regierungsarbeit geäußert. Ihr Fazit fiel dabei trotz der aktuellen wirtschaftlichen Krisen positiv aus: Zwar konnten wegen der finanziellen Situation in Schleswig-Holstein nicht alle Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dennoch, so Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), habe Schwarz-Grün die richtigen Prioritäten gesetzt. So liege das Ziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen, voll im Zeitplan.
Nun haben sich auch die Oppositionsparteien zur Arbeit der Koalition zu Wort gemeldet. Sie lassen die Arbeit der schwarz-grünen Koalition in keinem guten Licht dastehen.
SPD: Schwarz-grüne Regierung nicht krisengeeignet
Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD kritisiert vor allem die Regierungsarbeit von Daniel Günther. Er sei "nicht gerade dadurch aufgefallen, schwierige Probleme anzupacken", meint die SPD-Politikerin. Bei vielen wichtigen Themen wie den kurzzeitigen Haushaltsperren, der Kita-Reform oder der Justiz-Reform, habe er sich nicht entsprechend geäußert oder "gleich durch Abwesenheit geglänzt". Der geplante Abbau von Bürokratie in den Kommunen sei ebenso wenig vorangeschritten wie der forcierte Weiterbau der A20. Seine Regierungszeit würde sich insgesamt durch Lösungen auszeichnen, die vom Bund, den Kommunen oder der Opposition stammen, so Midyatli weiter.
"Schwarz-Grün hat das Wegducken und Weglächeln von Problemen zur Regierungsmaxime erhoben." Serpil Midyatli (SPD), Oppositionsführerin
SSW: "Dem Norden drohen jetzt zweieinhalb Jahre Stillstand"
Statt konkreter Maßnahmen habe die Landesregierung viele Vorhaben aufgeschoben - so die Kritik von Lars Harms vom SSW. Stattdessen würden nun viele Projekte angesichts der finanziell angespannten Situation kaum noch umgesetzt werden können, befürchtet der Fraktionschef. Man habe in Zeiten von Inflation und Krisen die Chance verpasst, die Menschen im Land zu entlasten. Als einen "Rückschritt" bezeichnet Harms die Verkehrspolitik im Land: Im öffentlichen Nahverkehr würden Strecken eher gestrichen, statt die Mobilitätswende voranzutreiben. Kritik äußert er außerdem an den geplanten Sparmaßnahmen bei freien Schulen, im sozialen Bereich und im Verbraucherschutz.
FDP sieht fünf verlorene Jahre für Schleswig-Holstein
Von der Vision, Schleswig-Holstein bis 2040 zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen, ist die Landesregierung nach Ansicht der FDP "Lichtjahre entfernt". Trotz der Koalition mit den Grünen sei kein effektiver Klimaschutz in Sicht, betont Fraktionschef Christopher Vogt. Und der FDP-Politiker wird noch drastischer: "Dem Wirtschaftsstandort droht aktuell die Deindustrialisierung." Der Wirtschaft würden wichtige Impulse seitens der Politik fehlen. Viele der geplanten Projekte könnten bis zum Ende der Regierungszeit nicht mehr realisiert werden - der Haushalt habe sich in eine "ernsthafte Schieflage hinein manövriert", Schwarz-Grün habe zu spät darauf reagiert. Die daraus resultierenden Kürzungen im Bildungsbereich sowie bei der Infrastruktur bezeichnet er als falsch.
Reaktion von Schwarz-Grün: Landesregierung hat Stabilität bewiesen
"Die Kritik der Opposition ist so ungenau wie ihre Alternativvorschläge. Schwarz-Grün schafft Stabilität in extrem unruhigen Zeiten." Lasse Petersdotter, Fraktionschef der Grünen
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter hingegen zeigt sich erneut zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Die Opposition hätte bei vielen Themen keine konkreten Alternativen genannt. Ministerpräsident Günther betont außerdem das gute Miteinander. Er sieht das Land vor allem mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien absolut auf Kurs.
